Oettinger: Hartz IV sollte an Gas- und Strompreis gekoppelt werden


(C) Jacques Grießmayer, 2007, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Der sogenannte EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich nun dafür ausgesprochen, dass die Höhe der Sozialleistung Hartz IV an die Preisentwicklung bei Strom und Gas gekoppelt werden sollte.

Da die Energiepreise steigen, müssten auch die Leistungen an Hartz-IV-Empfänger steigen, so Oettinger gegenüber der "Welt am Sonntag". Es müsse so sein, dass Sozialhilfe vom Staat ein menschenwürdiges Leben ermöglicht. Dazu gehören "Licht im Wohnzimmer" und ein "Kühlschrank für gesunde Lebensmittel", sagte er weiter.

Ob diese Überlegungen auch finanzierbar sind, kann dabei diskutiert werden. Sollten die Energiepreise weiter ansteigen und die Hartz-IV-Empfänger daran gekoppelt immer mehr Geld zur Begleichung der Energiekosten erhalten, könnte sich daraus etwas "Unappetitliches" entwickeln, da man hier eine interessante Möglichkeit sehen wird, trotz steigender Stromkosten, an staatlich abgesicherte Gelder zu kommen.

Bei steigender Arbeitslosigkeit wird daraus gar ein Kostenmoloch. Da der Staat selbst kein Geld hat, sondern es erst anderen wegnehmen muss, um es wiederum anderen zu geben, dürfte es für die Steuerzahler düster aussehen.

Selbst Oettinger erklärte gegenüber der "Welt am Sonntag", dass die Strompreise in den nächsten Jahren "deutlich stärker" ansteigen werden. Dies könne seinen Worten nach für das Budget eines Privathaushalts zu einem erheblichen Problem werden und auch Arbeitsplätze, wie etwa in der Stahlindustrie, gefährden.

Schon heute habe Deutschland die mit höchsten Strompreise der Welt, wobei der staatliche Anteil bei 50 Prozent liegt. Außerdem forderte Oettinger eine grundlegende Revision des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. "Es kann nicht sein, dass wir Solar- und Windstrom an Standorten fördern, die nicht wirklich effizient sind", sagte der EU-Energiekommissar gegenüber dem Blatt.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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