Deutschland: Kosten für Bürokratie steigen wieder an


(C) baracoder, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Eigentlich wollte die deutsche Bundesregierung ja den Abbau der Bürokratie-Kosten vorantreiben, doch wie es aussieht, scheint daraus nichts zu werden. Zum ersten Mal seit dem Beginn des sogenannten Entlastungsprogramms unter der Regierung Merkel im Jahr 2007 sind die Kosten für Betriebe und Verbraucher in diesem Jahr wieder angestiegen.

Die staatlichen Berichts- und Meldepflichten trugen demnach dazu bei, dass der Belastungsdruck durch ansteigende Bürokratie zugenommen hat. Dies zeigen Berechnungen des Nationalen Normenkontrollrates (NKR), welcher mit der Messung und Kontrolle von Kosten beauftragt ist.

In einem Bericht der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) heißt es zur Thematik, dass die Fachleute es bezweifeln würden, dass sich der Bürokratie-Kosten-Trend im Jahr 2013 noch umkehren lassen wird. Recht deutlich sagte man dazu, dass die Erreichung des 25-Prozent-Ziels innerhalb der Legislaturperiode "unrealistisch" sei, so eine interne Übersicht, welche der FAZ vorliegt.

Bereits zum Ende des Jahres 2011 sollten die jährlichen Bürokratie-Kosten von 50 Milliarden Euro um ein Viertel reduziert werden. Doch in dem Papier heißt es dazu: "Die Umsetzung des Arbeitsprogramms der Bundesregierung kommt nur langsam voran".

Bis Ende des Jahres 2011 habe man zwar die Bürokratie-Kosten um etwa 11 Milliarden Euro gesenkt, doch bis Ende September dieses Jahres hatte sich die Lücke zum 12,33-Milliarden-Euro-Ziel wieder um 1,45 auf 1,6 Milliarden Euro vergrößert. Aus diesem Grund sei es derzeit nicht abschätzbar, ob im Jahr 2013 "greifbare" Ergebnisse vorliegen werden.

Man sehe derzeit eher, dass die Kosten weiter ansteigen könnten. Der NKR-Chef Johannes Ludewig erwartet nach der zuletzt im Bundesrat fehlgeschlagenen Kürzung der Aufbewahrungsfristen für Rechnungen sogar Mehrkosten der Betriebe in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro im Jahr.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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