-» China: Pflicht für Klarnamen im Internet eingeführt

(C) Philip Jägenstedt, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Personen, die in China einen Netzzugang erhalten möchten, müssen sich künftig mit ihrem echten Namen registrieren. Hierbei beschloss der gesetzgebende Volkskongress von China, dass sich Kunden bei ihrem ausgewählten Anbieter für Telefon- und Mobilfunkanschlüsse oder Internet mit ihren wahrheitsgemäß korrekten Identitätsdaten ausweisen müssen, um einen Kommunikationszugang zu erhalten, heißt es in der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua.

Dabei sei deutlich gemacht, dass dies auch dann gilt, wenn sich eine jeweilige Person im Internet bewegt - etwa in verschiedenen Online-Netzwerken, bei denen er Beiträge veröffentlichen möchte. Kritiker, wie etwa Ai Weiwei, sehen hinter diesem Gesetzbeschluss einen weiteren Schritt zur totalen Überwachung der Bürger.

In einem Beitrag bei dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter zeigte er sich entsetzt und kritisierte den Vorstoß mit den Worten, dass dies eine Blockade des Internets darstellen würde und es "ein unzivilisiertes und unmenschliches Verbrechen" sei, da es den Informationsaustausch einschränkt. Seitens der Kommunistischen Partei begrüßte man hingegen die neuen Gesetzesmaßnahmen.

Hier sagte etwa der Abgeordnete Li Fei gegenüber der Presse, dass das neue Gesetz zu verteidigen sei, denn es würde die Bürger nicht an der Aufdeckung von Missständen hindern und zudem die Nutzung von Synonymen erlauben. Was er dabei verschwiegen hat, ist, dass es zwar Synonyme sind, doch der Anschluss über Klarnamen angemeldet werden muss.

Sollte eine Person "Missstände" über die kommunistische Staatsoligarchie veröffentlichen, hat jene entsprechendes Werkzeug zur Hand, um so den jeweiligen Störenfried zu beseitigen. Je nach Umfang der veröffentlichten "Missstände", kann dies ggf. lebensbedrohlich sein.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)