Garantien 23 Mrd. Euro - deutsche Steuerzahler stützen weiterhin Banken


Finanzmarktstabilisierungsfonds

Circa vier Jahre nachdem der Rettungsfonds Soffin (Finanzmarktstabilisierungsfonds) aufgelegt wurde, stützen die deutschen Steuerzahler noch immer etliche Banken mit Milliarden. Zum Stand 30.11.2012 beliefen sich die Hilfen auf 22,9 Milliarden Euro, so die aktuellen Angaben der deutschen Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA).

Dabei sei deutlich gemacht, dass die finanzierten Garantien aus Steuergeldern finanziert werden. Zum Ende des ersten Halbjahres 2012 hatten sich jene Garantien und Kapitalhilfen des Soffin auf ca. 30,8 Milliarden Euro summiert.

Durch das weiterhin unsichere Umfeld hat der Bund das Angebot erneuert, wobei Ende November durch die schwarz-gelbe Bundesmehrheit beschlossen worden war, dass der Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) nun bis Ende des Jahres 2014 angeschlagenen Geldhäusern helfen darf.

Dies sind also zwei Jahre mehr, als man ursprünglich eigentlich vorgesehen hatte. Ein großer Teil der noch ausgereichten Gelder von 18,8 Milliarden Euro seien Eigenkapitalhilfen. Diese teilen sich auf die HRE mit 9,8 Milliarden Euro, auf die Commerzbank mit 6,7 Milliarden Euro, auf die WestLB-Nachfolgestruktur Portigon mit 2,0 Milliarden Euro und der Aareal Bank mit 300 Millionen Euro auf.

Zuletzt hatte der Soffin-Chef Christopher Pleister angegeben, dass sich die Steuerzahler am Ende auf Einbußen einstellen müssten, denn Bankenrettung wäre kein Geschäft. Man würde aber alles dafür tun, dass die Verluste minimiert werden.

Bereits im Jahr 2011 hatte der Soffin (Finanzmarktstabilisierungsfonds) einen Verlust von 13,1 Milliarden Euro einstecken müssen, auch wegen der Umschuldung Griechenlands. Seit der Gründung Ende Oktober 2008 häufte man 23 Milliarden Euro an Verlusten an. Für die ersten neun Monate 2012 bezifferte man die Verluste auf etwa 900 Millionen Euro.

  
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