-» Fiskalklippe: USA suchen weiter nach Lösung im Streit

(C) Leonora Enking, 1998, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Das Rennen um die Zeit im US-Haushaltsstreit wird immer knapper. Hierbei versucht die US-Regierung doch noch eine Einigung mit den Republikanern zu erreichen. Am vergangenen Donnerstag reiste Präsident Barack Hussein Obama nach Washington zurück, um sich entsprechend in die enge Streitbeziehung einzuklammern.

Zudem legte zuletzt auch der Finanzminister Timothy Geithner einen Notfallplan vor, mit welchem man mehr Zeit gewinnen möchte. Obama hat eigentlich seine Weihnachtsferien für dieses Jahr auf Hawaii geplant, doch wegen des Haushaltsstreits musste er diese nun unterbrechen.

Sollte in dem vorherrschenden Streit bis zum Jahresende keine Lösung gefunden werden, treten zum Jahresanfang automatisch Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen in Kraft. Zahlreiche Ökonomen befürchten deshalb, dass die USA über die sogenannte Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnte.

Eines der Hauptstreitpunkte ist die von den Demokraten geforderte Steuererhöhung für Spitzenverdiener, welche von den Republikanern abgelehnt wird. Da die Republikaner nach den Präsidentschaftswahlen nun die Mehrheit im Repräsentantenhaus inne haben, ist ein Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern notwendig.

Die festgelegte Schuldenobergrenze von 16,39 Billionen US-Dollar (explizit) würde man am 31. Dezember 2012 erreichen. Deshalb werde man seitens des Finanzministers Geithner "außergewöhnliche Maßnahmen" ergreifen, um noch einige Wochen Verhandlungsspielraum herausschlagen zu können.

Ebenfalls plane man mit diesen einwirkenden Maßnahmen, nach Erreichen der Schuldengrenze, die Inhaber von US-Staatsanleihen weiterhin auszuzahlen. Um dies zu gewährleisten ist der übliche Schritt, die staatlichen Zahlungen in die Pensionskasse der Beamten auszusetzen. Dadurch würden etwa 200 Milliarden US-Dollar frei werden, hieß es laut Finanzminister Geithner.

Dieses Geld könnte für etwa zwei Monate ausreichen und entsprechenden Verhandlungsspielraum eröffnen. Man merkte zudem an, dass wegen des anhaltenden Haushaltsstreits keine direkte Voraussicht gewagt werden kann, wie lange diese gefahrenen Maßnahmen tatsächlich die Zahlungsunfähigkeit der USA hinauszögern könnten.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)