Deutschland: SPD-Mann Weil will Schweizer Banken unter Druck setzen


(C) Axel Hindemith, 2009, Bild: Wikipedia (lt. gemeinfrei)

Der für das deutsche Bundesland Niedersachsen vorgesehene Spitzenkandidat der Partei SPD, Stephan Weil, möchte einen direkten Vorstoß gegen Schweizer Banken fahren, wenn es bei der Landtagswahl am 20. Januar 2013 zu einem Sieg kommen sollte.

Hierbei machte Weil deutlich, dass man über den deutschen Bundesrat den Druck auf Schweizer Banken erhöhen wolle. Dabei drohte man in der Thematik "Steuerflucht" auch mit einem Entzug der Lizenz für Schweizer Banken.

Es müssten seiner Ansicht nach gesetzliche Voraussetzungen geschaffen werden, dass Schweizer Banken, welche in Deutschland aktiv sind und Steuerflüchtlinge decken, die Lizenz entzogen wird, so Weil gegenüber dem Magazin "Spiegel".

Zusammen mit anderen Ministerpräsidenten der SPD wolle man in diesen Belangen in der Länderkammer "aktiv" werden, heißt es dem Bericht zufolge. Als Vorbild würde man hier auch das Vorgehen der USA sehen, welche ebenfalls offen mit dem Entzug von Banklizenzen Schweizer Institute drohten.

Insgesamt ist man der Auffassung, dass durch dieses Druckmittel die Banken dazu gebracht wurden, dass Kundendaten mit dem Land ausgetauscht worden sind. Weitere Details zu den Plänen gegen die Schweizer Banken nannte Weil nicht, merkte aber an, dass Geldinstitute, welche sich kriminell verhalten würden, die Geschäftsgrundlage entzogen werden muss.

Im Steuerstreit zwischen der Schweiz und Deutschland war zuletzt das ausgehandelte Steuerabkommen am Widerstand der SPD und Grüne gescheitert - auch im sog. Vermittlungsausschuss kam danach keine Einigung zustande.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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