-» Deutschland: CSU fordert Halbierung des EU-Molochs

Christlich-Soziale Union in Bayern e. V.

Medienberichten zufolge will die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag eine grundlegende Umformung der EU umgesetzt sehen. Die geforderten institutionellen Reformen auf EU-Ebene wurden aus einem Positionspapier bekannt, welches wohl in der Klausurtagung der Landesgruppe Anfang Januar in Wildbad Kreuth behandelt wird.

Hier fordert man unter anderem die Halbierung der EU-Kommission, aus Spargründen heraus. Die Sprache "Deutsch" solle im Amtsverkehr der Europäischen Union den Sprachen Französisch und Englisch gleichgestellt sein.

In dem Positionspapier heißt es unter anderem: "Die EU-Kommission sollte (...) zahlenmäßig verringert werden und künftig nur noch aus zwölf Mitgliedern zuzüglich ihres Präsidenten sowie der Hohen Vertreterin für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestehen".

Die künftige Besetzung stellt man sich derart vor, dass diese über ein Rotationsverfahren erfolgen solle, wobei die Bevölkerungszahl der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden muss. Aktuell ist es so, dass es 27 EU-Kommissare gibt, also einen pro Mitgliedsland.

Durch die Aufnahme von Kroatien im kommenden Jahr wird die Anzahl der Kommissare auf 28 ansteigen. Ebenfalls fordert man eine drastische Senkung der Verwaltungsausgaben. Einsparungen können hierbei durchaus auch bei der Besoldung der EU-Beamten erfolgen, heißt es im Abschnitt "Für ein Europa, das effizient und sparsam handelt".

Jeder sechste Kommissionsbedienstete verdient mittlerweile mehr als 120.000 Euro im Jahr. Hierzu sagte Gerda Hasselfeldt von der CSU-Landesgruppe, dass es nicht angehen würde, dass man von den Mitgliedsstaaten teils drastische Sparmaßnahmen verlangt, mit dem eigenen Etat aber "eher großzügig" umgeht.

Vielmehr müsse ganz Europa den "Gürtel enger schnallen". Dabei muss es auch so sein, dass ebenfalls die Institutionen der EU deutlich sparsamer mit den Steuergeldern der Mitgliedsstaaten umgehen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)