Deutschland, Rösler: Verkauf von Staatsbeteiligungen gefordert


(C) Fdp nds, 2009, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Um den Bundeshaushalt um Milliarden zu entlasten, strebt der deutsche Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler den Verkauf von Staatsbeteiligungen an.

In der "Welt" hieß es dazu, dass sich der Staat aus Wirtschaftsunternehmen und auch Finanzinstituten zurückziehen müsse, geht dem Bericht zufolge aus einem Positionspapier Röslers hervor.

Auch zeigte man auf, dass "sofortige Maßnahmen" gefordert werden, wobei die im Koalitionsvertrag vorgesehene Expertenkommission möglichst schnell einzuberufen sei, um so konkrete Vorschläge für diesen Vorstoß zu unterbreiten.

Man ist demnach der Auffassung, dass die Veräußerung von Bundesbeteiligungen dazu beitragen kann, dass der für 2016 anvisierte Ausgleich des Bundeshaushalts sogar früher zu erreichen sei.

Darüber hinaus würde auch eine Ausschüttung der Gewinne von der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau; die größte nationale Förderbank der Welt) in den Bundeshaushalt das Ziel entsprechend unterstützen, wobei zudem die Wettbewerbsgleichheit im Bankensektor gestärkt werden würde.

An der Deutschen Telekom ist der Bund mit 14,8 Prozent beteiligt, mit einem Nennkapital von 1,67 Milliarden Euro. Über die KfW ist man mit nochmals 16,9 Prozent und einem Nennkapital von 1,8 Milliarden Euro involviert.

Mit 100 Prozent ist der Bund an der Deutschen Bahn AG beteiligt, mit einem Nennkapital von 2,1 Milliarden Euro. Darüber hinaus gibt es aber auch noch Beteiligungen am Flughafen Berlin-Schönefeld, Köln/Bonn und München. Weitere Beteiligungen hat der Bund an der Deutschen Post AG. Ebenfalls zu 100 Prozent gehören dem Bund die Deutsche Flugsicherung und die TLG Immobilien GmbH.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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