Italien: Parlament erwartungsgemäß aufgelöst


(C) Presidency of the Italian Republic, 2007, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat beide Parlamentskammern aufgelöst, weil der ital. Ministerpräsident Mario Monti zurückgetreten war. Neuwahlen sollen nun am 24. und 25. Februar 2013 stattfinden, so die offizielle Mitteilung der Regierung.

Nach der Auflösung machte Napolitano deutlich, dass er es bedauern würde, dass die anstehenden Wahlen nun früher als vorgesehen war stattfinden. Am vergangenen Freitag hatte der nun ehemalige Ministerpräsident Monti sein Rücktrittsgesuch an Giorgio Napolitano übergeben, welches bestätigt wurde.

Vor dem Rücktritt hatte das italienische Parlament noch den Staatshaushalt für 2013 gebilligt. Für die Verabschiedung stimmten 309 Abgeordnete, 55 hatten dagegen gestimmt und es gab fünf Enthaltungen.

Im Vorfeld hatte Mario Monti angekündigt, dass er nach der Abstimmung im Parlament seinen Rücktritt vollziehen wird, da er die Unterstützung der Parlamentsmehrheit verloren hatte.

Für diesen Sonntag ist nun die sogenannte Jahrespressekonferenz vorgesehen, auf der Monti ggf. bekanntgeben könnte, ob er sich zu den kommenden Wahlen stellt, um erneut das Amt des Regierungschefs anzustreben.

Zuletzt hieß es seitens der Zeitung "La Stampa", dass sich Monti an diesem Sonntag wohl nicht direkt zu dieser Frage festlegen wird. Auf der Jahrespressekonferenz solle aber ein Memorandum (Reformbemühungen) vorgelegt werden.

In unterschiedlichen Spekulationen heißt es derzeit auch, dass Monti ggf. gar die Nachfolge des Eurogruppen-Chefs Jean-Claude Juncker oder das Amt des italienischen Staatschefs in der Nachfolge Napolitanos (Mai 2013) anstreben könnte.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; zeigt: "Giorgio Napolitano")

  
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