-» EU: Schäuble träumt von einer starken Europäischen Union, mit mehr Macht

(C) World Economic Forum, Jolanda Flubacher, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die Formung neuer Staatsgebilde, welche nur durch krisenhafte Druckzustände zustande kommen, war und ist gegeben. Nun hat sich mit Blick auf die Europäische Union auch der deutsche Politiker und gleichzeitig Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu den Machtausweitungen der EU geäußert.

Wegen der Krise setzt Schäuble demnach auf eine deutlich stärkere EU, wobei auch eine symbolträchtige Wahl eines europäischen Präsidenten nach amerikanischem oder französischem Vorbild stattfinden müsse. Gegenüber der FAS (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung) äußerte er sich derart, dass die Europäer "einen von uns" wählen sollten, den man zum Präsidenten machen könnte. Dies würde in einer "demokratischen" Wahl stattfinden.

Seitens der Grünen hatte der Vorsitzende der Partei, Cem Özdemir, geäußert, dass er die Forderung von Wolfgang Schäuble "grundsätzlich gut" findet. Er würde aber ein entsprechendes Engagement der Regierung Merkel vermissen, diesen Vorstoß auch in die Realität umzusetzen.

Auch seitens der EU-Kommissarin Viviane Reding plädierte man dafür, dass die heutige EU in eine Art "Vereinigte Staaten von Europa" transformiert werden müsse. Zuletzt hatte auch der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, geäußert, dass die Mitgliedsstaaten der EU mehr Souveränität und Kompetenzen abgeben müssten.

Als erste größere Partei in Europa nahm die SPD auf dem Parteitag vom 13. bis 18. September 1925 die Forderung nach der Verwirklichung der Vereinigten Staaten von Europa in das bis 1959 geltende Heidelberger Programm auf.

In Schäubles Vorstellungen solle in einem "starken Europa" der einzige Präsident vom europäischen Volk gewählt werden. Ein solcher Präsident aller Europäer würde eine starke "demokratische Legitimation" haben. Dabei räumte Schäuble ein, dass ein solch anzustrebender Schritt Machtverluste auf der Ebene der Mitgliedsstaaten bedeuten würde.

Doch "wer ein starkes Europa will, braucht auch starke Institutionen", so Schäuble. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Viviane Reding, betonte, sie halte die "Vereinigten Staaten von Europa" mit der EU-Kommission als Zentralregierung für notwendig.

Zur Thematik "Krise" und "mehr Macht für die EU" hatte der heutige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich gemacht (Sender Phoenix): "Wir brauchen andere Formen internationaler Governance, als den Nationalstaat…und heute schaffen wir etwas Neues…Ich bin bei aller krisenhafter Zuspitzung im Grunde entspannt, weil wenn die Krise größer wird, werden die Fähigkeiten Veränderungen durchzusetzen größer" - „…Wir können die politische Union nur erreichen, wenn wir eine Krise haben…“

Eine andere interessante Äußerung geht dabei schon auf das Jahr 1999 zurück, als der geehrte Herr Juncker (Euro-Gruppen-Chef) gegenüber "SPIEGEL" äußerte: “Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” – zitiert von Dirk Koch: Die Brüsseler Republik. Der SPIEGEL 52/1999 vom 27. Dezember 1999, S. 136

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)