Abgabe von weiterer Souveränität an die EU mit Grundgesetz möglich


(C) Elena Buczek, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Der deutsche Verfassungsrichter Peter Müller hat nun gegenüber der "Welt am Sonntag" deutlich gemacht, dass er der Überzeugung ist, dass das deutsche Grundgesetz durchaus die Übertragung von weiteren Kompetenzen nach Brüssel (EU) zulässt.

Dazu sagte Müller gegenüber dem Blatt: "Ich halte die Möglichkeiten des Grundgesetzes, Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu verlagern, noch nicht für ausgeschöpft".

Mit Blick auf die Gründung eines Großstaates, wie dieser verschiedenen Individuen aus der Brüsseler-Politik vorschwebt, gemeint ist hier ein "europäischer Bundesstaat" - Modell der Vereinigten Staaten (von Europa), sagte er, dass jener mit der aktuell geltenden Verfassung nicht machbar sei, denn die Gründung eines europäischen Bundesstaates wäre mit dieser nicht gedeckt.

Hierzu merkte er auch an, dass dies eine Frage ist, über die das Volk zu entscheiden hätte. Auch die Identität der Verfassung dürfe nicht angetastet werden. Nach seiner Einschätzung sei der Kernbestand des deutschen Grundgesetzes nicht disponibel. Auch nicht aus Gründen der europäischen Integration.

Mit Blick auf das deutsche Bundesverfassungsgericht ließ Müller erkennen, dass die Entscheidung über den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB an den Europäischen Gerichtshof verwiesen werden könnte.

Hierzu sagte der Verfassungsrichter: "Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob es eine europarechtliche Frage gibt, mit deren Auslegung der Europäische Gerichtshof zu befassen ist". Derzeit würde das Ergebnis in diesen Belangen noch offen sein, auch zum Euro-Rettungsschirm ESM sei in der Hauptsache noch nicht entschieden, hieß es weiter.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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