-» Schockenhoff: EU soll auch kritisches über Russland ansprechen

(C) Frank Bergmann, 2006, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.5)

Vor dem am Freitag startenden EU-Russland Gipfel hat der deutsche Russlandbeauftragte Andreas Schockenhoff eine klare Forderung gestellt, dass man in dem Dialog auch kritische Fragen zur Ansprache bringen sollte. Gegenüber NDR-Info gab er zu verstehen: "Ein konstruktiver Dialog heißt, dass auch offene Fragen unter Partnern kritisch angesprochen werden".

Zuletzt hatte Schockenhoff mit seiner Kritik gegen den russischen Kreml für Verärgerung gesorgt. Hier sprach der Beauftragte der deutschen Bundesregierung für die Beziehungen zu Russland auch die innenpolitischen Entwicklungen in dem Land an.

Es würde kein Zeichen eines freien Staates sein, wenn man gegen die eigene Zivilbevölkerung vorgeht, Einschränkungen bei der Versammlungsfreiheit vollzieht oder auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) ablehnt.

Derartige Entwicklungen würden vielmehr zeigen, dass der russische Staat seine Bürger und ihre Eigenständigkeit als Bedrohung ansieht. Speziell mit Blick auch auf die in Russland wachsende Mittelschicht würde man nicht nur auf der einen Seite materielle Sicherheit fordern, sondern ebenfalls das klare Recht zur Mitbestimmung - die Bevölkerung will Freiheitsrechte, so Schockenhoff.

Doch nicht nur er hatte eher negative Töne gegen die russische Staatsführung parat, auch der Europaabgeordnete Werner Schulz äußerte entsprechende Kritik. Dieser meinte, dass Russland nicht auf dem Weg hin zu einer Demokratie ist, ganz im Gegenteil sogar.

Hier verwies man auch auf die zuletzt massig eingeschlagenen restriktiven Gesetzgebungen in Russland. Der Opposition des Landes wird u.a. vorgeworfen, dass sie aus dem Ausland gesteuert wird - das würde ein altes Feindbild wieder aufpolieren. Den zuletzt durch die USA beschlossenen Sanktionen gegen russische Beamte sollte sich die Europäische Union anschließen, forderte Schulz.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; zeigt: "Andreas Schockenhoff")