Deutschland: Schäuble soll angeblich umfangreiches Sparpaket in Vorbereitung haben


(C) Wolfgang Schäuble, 2006, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

Nach einem aktuellen Bericht des deutschen Magazins "Spiegel" lässt der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angeblich ein Sparpaket vorbereiten. Hierzu schreibt man, dass es ein "großangelegtes Sparpaket" sei, welches für die Zeit nach der anstehenden Bundestagswahl (2013) vorbereitet wird.

Begründet wird dies damit, dass man eine Vorsorge für "unerwartete strukturelle Ausgaben- und Einnahmeentwicklungen" treffen wolle, so eine interne Vorlage aus dem Ministerium. Auch in einem recht schwierigen Umfeld solle die Einhaltung der Schuldenbremse sichergestellt werden, weshalb entsprechende Maßnahmen in der Vorbereitung sind, um dies zu gewährleisten.

Auf der Ebene der Beamten wird wohl ein Verzicht auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erwogen, damit so die geforderten Spielräume erreicht werden, schreibt man. Das würde also bedeuten, dass künftig auch etwa auf Lebensmittel und weitere steuerbegünstigte Waren die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent erhoben wird, was möglicherweise bis zu 23 Milliarden Euro mehr in die Kassen des Staates spülen soll.

Auch schreibt man, dass der sogenannte Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zehn Milliarden Euro gesenkt werden könnte. Damit die Kassenbeiträge dennoch stabil bleiben, könnte ein "Gesundheits-Soli" als Aufschlag auf die Einkommensteuer erhoben werden - heißt es in dem Bericht von "Spiegel".

Mit Blick auf die deutschen Rentenkassen könnte einem Vorschlag zufolge auch das Renteneintrittsalter erneut in den Fokus geraten, und über 67 Jahre hinaus angehoben werden (wegen angeblich erneut steigender Lebenserwartung).

Desweiteren könnten Witwenrenten gekürzt und generell "konsumptive Ausgaben" stärker begrenzt werden. Damit sind laut "Spiegel" vor allem Sozialausgaben gemeint. Weitere Details dazu werden wohl in den kommenden Monaten weiter ausgearbeitet.

Weitere Einschnitte halten die Finanzministerialen für unausweichlich, wenn der Staat künftig an anderer Stelle Geld ausgeben will, etwa für Straßenbau oder Bildungseinrichtungen. Solche Investitionen würden "eine stärkere Begrenzung konsumptiver Ausgaben erfordern". Damit sind vor allem Sozialausgaben gemeint.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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