-» Yukos: Michail Chodorkowskis Haftstrafe um zwei Jahre reduziert

(C) PressCenter of Mikhail Khodorkovsky, 2001, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Das russische Präsidium des Stadtgerichts Moskau hat am Donnerstag (20.12.12) den Beschluss gefasst, dass die Haftstrafen für den EX-Yukos-Chef Michail Chodorkowski und seinen Geschäftspartner, dem Ex-Chef der Bank Menatep Platon Lebedew, von 13 Jahren auf 11 Jahre reduziert werden.

Das Gericht benannte dabei, dass durch eine Milderung der Strafen bei Wirtschaftsdelikten eine solche Erleichterung umzusetzen sei. Mit diesem Beschluss wird der verurteilte Lebedew am 2. Juli 2014 und Chodorkowski am 25. Oktober 2014 freigelassen. Mit dieser Lockerung wurde der Verteidigung teilweise statt gegeben, hieß es vom Gerichtspräsidium zur Sache.

Die Klage der Verteidigung zielte eigentlich darauf ab, dass die aktiven Urteile vollständig aufgehoben werden - beziehungsweise sollte eine entsprechende Anpassung an das gültige Strafrecht erfolgen, was eine Verringerung der Haftstrafen wegen der Milderung der Wirtschaftsartikel des Strafgesetzbuches bedeuten würde.

Der Anwalt von Chodorkowski, Vadim Kljuwgant, ist der festen Überzeugung, dass sein Mandant eigentlich schon die gesamte Haftstrafe verbüßt hätte, da gemäß den revidierten Artikeln die zeitliche Verkürzung gegeben sei.

Aus diesem Grund wolle man nach Aussage des Anwalts Alexej Miroschnitschenko eine Berufung gegen den jüngsten Beschluss des Gerichts einlegen. Das Moskauer Chamowniki-Bezirksgericht hatte Chodorkowski und seinen Geschäftspartner Lebedew Ende 2010 wegen Unterschlagung von etwa 200 Millionen Tonnen Öl und Geldwäscherei zu je 14 Jahren Lagerhaft verurteilt. Später verringerte das Moskauer Stadtgericht die Strafe für die beiden jeweils um ein Jahr. Die Haftstrafe ging damit eigentlich im Jahr 2016 zu Ende.

Der benannte Michail Chodorkowski ist ein russischer Unternehmer, früherer Oligarch (Wirtschaftsmagnat) und ehemaliger Vorstandsvorsitzender des heute insolventen Ölkonzerns Yukos (deutsch JUKOS). Seit Oktober 2003 und voraussichtlich bis in das Jahr 2016 (res. 2014) befindet sich Chodorkowski (wie auch sein Kollege Platon Lebedew) aufgrund einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und planmäßigen Betrugs in Haft.

Während Amnesty International (Sitz: London) Chodorkowskis Verurteilung als politisch motiviert ansieht, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGHMR; Straßburg) im September 2011 seine Verurteilung als nicht politisch motiviert eingestuft.

Der Konzern YUKOS war einer der großen Konzerne Russlands für Erdölförderung/Petrochemie und gehörte auch weltweit zu den größten nicht-staatlichen Konzernen. Nach der Festnahme des Unternehmensgründers Michail Chodorkowski im Jahr 2003 geriet das Unternehmen in finanzielle Schwierigkeiten, was dazu führte, dass Yukos am 1. August 2006 von einem Moskauer Gericht für bankrott erklärt wurde.

Das Unternehmen Rosneft ist ein mehrheitlich staatliches russisches Mineralölunternehmen mit Sitz in Moskau (Hauptstadt der Russischen Föderation). Das Unternehmen ist seit 2006 an der Börse notiert. Mit der am 22. Oktober 2012 bekanntgegebenen Übernahme von TNK-BP wurde Rosneft zum weltgrößten Energiekonzern vor Exxon. Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde im Januar 2009 als eines von drei unabhängigen Mitgliedern in den Aufsichtsrat von TNK-BP berufen.

Am 22. Dezember 2004 übernahm Rosneft die wenige Tage zuvor gegründete Briefkastenfirma Baikalfinanzgruppe. Am 19. Dezember hatte die Baikalfinanzgruppe die Produktionsgesellschaft Juganskneftegas, die wichtigste Tochter des russischen Energiekonzerns Jukos (ehemaliger Vorstandsvorsitzender Michail Chodorkowski), für sieben Milliarden Euro, weit unter Wert, ersteigert, nachdem russische Finanzbehörden Jukos mit Steuernachforderungen von rund 28 Milliarden US-Dollar zum Verkauf gezwungen hatten.

Präsident Wladimir Putin meinte damals, dass der Kauf den marktwirtschaftlichen Regeln entsprechen würde. Während der Privatisierung der 1990er Jahre hätten einige Unternehmer mit Gesetzesverstößen Milliardenwerte an sich gerissen. Rosneft kaufte zuletzt alle Anteile am russisch-britischen Joint-Venture TNK-BP und wird damit zum größten Ölkonzern der Welt. Präsident Putin jubelt über das "gute Geschäft".

Zum besseren Verständnis ist noch einmal daran zu erinnern, dass Chodorkowski im Jahr 2003 drauf und dran war, den Konzern YUKOS durch die Fusion mit SIBNEFT (Gazprom Neft), CHEVRON und EXXON zu einem multinationalen Konzern zu erweitern.

Chodorkowskis politische Verbindungen in die Vereinigten-Staaten hatten sich entsprechend entwickelt: In der International Herald Tribune wurde damals berichtet, Chodorkowski versuche sich mit viel Geld Zutritt zu den geschlossenen Zirkeln Washingtons zu verschaffen. Dafür hätte er seit dem Jahr 2001 jedes Jahr mind. 50 Millionen Dollar aufgewendet, davon eine Million für die US-Kongressbibliothek und 500.000 Dollar für die Carnegie-Stiftung – die ihrerseits NGOs (Nichtregierungsorganisationen) in Russland davon finanzierte.

Chodorkowski verteilte damals auch großzügige Spenden an neokonservative Institutionen in den USA und öffnete den Verwaltungsrat seiner eigenen Stiftung „Offenes Russland“ für einflussreiche US-Amerikaner wie dem ehemaligen demokratischen Senator Bill Bradley (Democratic Party) und Henry Kissinger (o: Heinz Alfred Kissinger) oder dem britischen Bankier Lord Rothschild.

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