Westerwelle: Ehemalige Regierungen für Waffenexporte verantwortlich


(C) Tim Reckmann, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Nach aktuellen Äußerungen des deutschen Bundesaußenministers würden die früheren Regierungen für das Ausmaß derzeitiger Waffenexporte verantwortlich sein. Gegenüber der Saarbrücker Zeitung sagte Westerwelle, dass "große Waffenlieferungen", welche derzeit erfolgen, auf politische Entscheidungen und Aufträge von Vorgängerregierungen beruhen.

Aus diesem Grund sei auch die von der politischen Opposition angezettelte Debatte eher irritierend. Weiterhin machte er deutlich, dass die stattfindenden Beratungen im Bundessicherheitsrat schon seit Jahrzehnten geheim abgehalten werden. Dies auch aus gutem Grund, so Westerwelle - werden doch dort hochsensible Sicherheitsinteressen behandelt.

Ebenfalls hieß es von Westerwelle, dass die Existenz einer angeblich neuen Linie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gegeben sei. Diese soll angeblich besagen, dass Deutschland lieber Waffen an Krisengebiete liefert, als Soldaten dorthin zu schicken.

Westerwelle meinte hierzu: "Es gibt keine solche Doktrin. Es bleibt bei der restriktiven Rüstungsexportpolitik Deutschlands und vor allem bei der von mir verantworteten Außenpolitik einer Kultur der militärischen Zurückhaltung".

Mit Blick auf Syrien äußerte Westerwelle, dass es möglicherweise Hoffnung auf einen Neubeginn in dem Land geben könnte - ein "demokratischer Neubeginn". Aus der aktuellen Sicht heraus könne Westerwelle zwar nicht sagen, wann dies der Fall sein wird, doch es gebe Anzeichen, dass sich die derzeitige syrische Regierung in der Auflösung befindet.

Mit Blick auf Ägypten und der dortigen Irritationen sagte er, dass der ägyptische Präsident Mohammed Mursi in den Auseinandersetzungen mit der Opposition einlenken solle. Der Verfassungsprozess war eigentlich dafür gedacht, damit das Land wieder geeint und nicht wie es derzeit ersichtlich ist, gespaltet wird.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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