-» Weitere Kritik von europäischen Staaten gegen israelischen Siedlungsbau

(C) RonAlmog, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Bei den Vereinten Nationen haben sich europäische Staaten nun gegen Israels weitere Siedlungsausbaupläne gestellt. Deutschland, Frankreich, Portugal und auch Großbritannien hatten am vergangenen Mittwoch die israelische Regierung in Jerusalem scharf für die Pläne verurteilt, die vorsehen, weitere Wohneinheiten in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu errichten.

Israels Regierung würde mit dem weiteren Vorstoß in diesen Belangen das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft mit den Palästinensern untergraben, so die geäußerte Kritik. Im Sicherheitsrat war es wegen des zu erwartenden Vetos der USA nicht zu der angestrebten formellen Resolution gekommen, welche die Verurteilung Israel bezwecken sollte.

Mit Ausnahme der Vereinigten-Staaten hatten auch die übrigen Mitglieder des Sicherheitsrats die weiteren Baupläne verurteilt. Im Vorfeld hatte die israelische Regierung den Bau von mehreren Tausend Wohneinheiten angekündigt.

Als Argument brachte man seitens der israelischen Regierung hervor, dass in den Gebieten, wo neue Wohnungen errichtet werden sollen, nicht den Grenzen eines möglichen Palästinenserstaates vorweggegriffen werde.

Hierbei hatte der UN-Botschafter Israels die Haltung der Sicherheitsrats-Mitglieder kritisiert, dass jene sich fixiert nur auf den Siedlungsbau konzentrieren würden, obwohl es zahlreiche weitere Entwicklungen in der Region gebe.

Zuletzt hatte sich auch die deutsche Bundesregierung in Berlin auf Distanz zur Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gestellt. Der vor kurzem abgehaltene Staatsbesuch von Netanjahu in Berlin war ebenfalls mit der Thematik des israelischen Siedlungsbaus belastet.

Hier hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel deutlich gemacht, dass man den fortgesetzten Wohnungsbau in den besetzten Gebieten als Hindernis für den Friedensprozess ansehen würde. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zeigte sich von der zuletzt wachsenden Isolierung verschiedener Staaten eher unbeeindruckt.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)