Spanien: Parlament beschließt milliardenschweren Sparhaushalt


(C) fdecomite, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nun wurde in Spanien der umstrittene Sparhaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Im spanischen Parlament einigte man sich auf Ausgabenkürzungen in einem Umfang von 39 Milliarden Euro.

Der Sparhaushalt wurde durch die Parlamentsmehrheit des Regierungschefs Mariano Rajoy klar abgestimmt, wobei in diesem angestrebten Sparhaushalt auch die bei vielen Spaniern umstrittene Erhöhung der Mehrwertsteuer enthalten ist.

Mit dieser Erhöhung solle das Ziel erreicht werden, die Einnahmen des Staates um etwa 15 Milliarden Euro zu steigern. Vor und während der Abstimmung im spanischen Parlament versammelten sich mehrere hundert Demonstranten der Bewegung "Die Empörten" in den Straßen von Madrid.

Bereits in den letzten Monaten kam es immer wieder zu großangelegten Demonstrationen gegen die Sparpolitik der Zentralregierung. Jene weiter vorangetriebenen Einsparungen werden auch unter dem Druck der Europäischen Union, IWF, EZB umgesetzt.

Mit eingeschlossen sind hier auch Kürzungen bei Arbeitslosen, die wohl um 6,3 Prozent liegen werden. Innerhalb der Ministerien wolle man durchschnittlich um die neun Prozent sparen - wobei entsprechende Ausgaben in diesem Umfang gekürzt werden. Mittlerweile liegt die Erwerbslosenrate in Spanien bei über 25 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt gar um die 50 Prozent.

Nach den letzten Angaben von Hilfsorganisationen laufen rund 13 Millionen Spanier Gefahr, in die Armut abzurutschen. Seitens der EU fordert man jedoch weiter strikte Einsparungen - bis zum Jahr 2014 muss die spanische Regierung 150 Milliarden Euro einsparen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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