EU: Beamte erhalten etwa 5,5 Prozent mehr Gehalt


(C) openDemocracy, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Die ca. 45.000 EU-Beamten werden ab Januar 2013 deutlich mehr Geld bekommen, trotz vorherrschender Krise. Dies aus dem Grund, da sich die Staaten nicht fristgerecht auf neue Regelungen für die Bezahlung der Beamten einigen konnten.

Auch die sogenannte "Solidaritätsabgabe" fällt weg - womit die EU-Beamten etwa 5,5 Prozent mehr Gehalt bekommen werden. Im Jahr 2004 hatte man diese Abgabe eigentlich als Ausgleich zu den weiter steigenden Sozialkosten eingeführt, sozusagen eine Art "Sondersteuer".

Zuletzt hatte Großbritannien vorgeschlagen, dass die Abgabe um mindestens ein Jahr verlängert werden müsse. In dieser Zeit der Verlängerung sollte man ein neues Beamtenstatut ausarbeiten. Doch dieser Vorstoß scheiterte am Widerstand von Luxemburg und Belgien.

Dies auch sicherlich aus dem Grund, da die beiden Länder sehr von den dortig angesiedelten EU-Institutionen profitieren. Da man hier ausgeschert war, konnte keine notwendige einstimmige Entscheidung gefällt werden.

Aus Diplomatenkreisen hieß es zuletzt, dass es durchaus ärgerlich sei, dass die Solidaritätsabgabe nun wegfalle. In den aktuellen Regeln ist es für die Gehälter der EU-Beamten so geregelt, dass diese jedes Jahr auf der Grundlage der Entwicklung von Beamtengehälter/Lebenshaltungskosten in von Mitgliedsstaaten angepasst werden - was in den vergangenen Jahren ein Gehaltsplus ergeben hatte.

Diese Regelung geriet dabei zuletzt in Kritik, da wegen der vorherrschenden Eurokrise kein Spielraum mehr für derartig luxuriöse Anpassungen ist. Die Staaten sollen sparen, aber die EU-Beamten machen Party - so zahlreiche kritische Stimmen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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