Deutschland, McAllister: Warnung vor Politik der Deindustrialisierung


(C) Axel Hindemith, 2012, Bild: Wikipedia (Creative Commons by-sa-3.0 de)

Nun hat sich der niedersächsische Politiker und gleichzeitig auch Ministerpräsident von Niedersachsen, David McAllister, in die politische Debatte zwischen Opposition und Regierung eingebracht.

In seinen Ausführungen warnt er gegenüber dem Westfalen-Blatt vor einer möglichen Deindustrialisierung Deutschlands. In der am Freitag erschienenen Ausgabe sagte der CDU-Politiker: "SPD und Grüne wollen eine Steuererhöhungsorgie, die eine Kampfansage an die Wirtschaft in Deutschland, besonders an den Mittelstand, ist".

Besonders mit Blick auf die Oppositionspartei "Die Grünen" stellte er fest, dass jene es "nicht begriffen" hätten, dass die energieintensive Industrie am Beginn einer Wertschöpfungskette steht.

McAllister sieht hier eine falsche Ansicht verborgen, denn ohne die Schwerindustrie wäre auch die angestrebte Energiewende in Deutschland am Ende. McAllister möchte am 20. Januar 2013 in seinem bisherigen Amt bestätigt werden und griff aus diesem Grund auch den Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin an.

Hier sagte er: "Deshalb ist Jürgen Trittins Politik naiv. Das, was er fordert, ist mindestens fahrlässig". Insgesamt sei der "Graben" zwischen der CDU und den Grünen größer geworden. Dies auch aus dem Grund, da die Grünen auf ihrem letzten Parteitag einen deutlichen Linksschwenk vollzogen hatten.

Es würde nun einer Art von paternalistisches Staatsverständnis bestehen, ganz nach dem Motto: "In Deutschland wohnen nur unmündige Bürger denen man das Geld aus der Tasche ziehen muss, um sie anschließend mit staatlichen Programmen zwangszubeglücken". Deshalb suche er die "offensive Auseinandersetzung" mit den Grünen. Dazu sagte McAllister: "Die Menschen sollen wissen, was hinter dieser Wohlfühlpartei steckt".

Der deutsche Politiker David James McAllister ist Mitglied der Partei CDU. Er wurde am 1. Juli 2010 zum Ministerpräsidenten des Bundeslandes Niedersachsen gewählt. Zuvor war er seit 2003 Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion; seit dem Jahr 2008 ist er auch Vorsitzender der Landes-CDU. In diesen drei Ämtern ging ihm Christian Wulff direkt voran, der im Jahr 2010 Bundespräsident wurde.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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