-» Europäer sollen UN-Vorstoß wegen weiterem Siedlungsbau in Israel planen

(C) Eylon Israely, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Medienberichten zufolge will Deutschland mit drei weiteren europäischen Mitgliedern des Weltsicherheitsrates die zuletzt gefassten Pläne zum Siedlungsbau in Israel verurteilen. Zwei europäische Diplomaten hatten dies am vergangenen Dienstag erklärt, wobei jene nicht namentlich genannt werden wollten.

Die Gruppe besteht nach diesen Angaben aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und auch Portugal - wobei man eine "politische Mitteilung" gegen den israelischen Siedlungsbau planen würde, heißt es.

Seitens der Europäer wolle man wohl keine Presseerklärung oder eine formelle Erklärung zu dem Vorstoß vorlegen. Dabei sei anzumerken, dass die eingebrachten Textformen von allen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates gebilligt werden müssen.

Trotz der zuletzt geäußerten Kritik am Siedlungsbau hatte sich der israelische Ministerpräsident Netanjahu für das Voranschreiten des Vorhabens ausgesprochen. Am vergangenen Montag hatte der Ausschuss im israelischen Innenministerium den Bau von 1.500 Wohneinheiten im Stadtteil Ramat Schlomo genehmigt.

Das Viertel liegt dabei im jenem Teil von Jerusalem, das von den Palästinensern für eine künftige eigene Hauptstadt beansprucht wird. Die Genehmigung bedeutet dabei nicht, dass auch gleich mit dem Bau angefangen werden kann.

Vielmehr müssen noch weitere Stufen in den Bauplanungen genommen werden - was bis zum tatsächlichen Bau ggf. Jahre dauern kann. Das Außenministerium von Israel hatte sich zuletzt nicht direkt zum europäischen Vorstoß geäußert.

Ein kurzes Statement wurde nur vom Sprecher des Ministeriums, Yigal Palmor, abgegeben, in dem er sagte, dass Schritte bei den Vereinten Nationen die Chancen auf eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche mindern werden. Ein herumspielen mit den UN-Resolutionen wird in die falsche Richtung führen.

Israel betrachtet Jerusalem heute als seine „unteilbare“ Hauptstadt, während die Palästinenser den Osten der Stadt zur Hauptstadt eines eigenen Staats machen wollen. Nachdem der Vorstoß zu den neuen Siedlungsplänen bekanntgegeben worden war, gab es aus zahlreichen Ländern Kritik.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert mahnte etwa an: "Israel untergräbt damit das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft". Ob der geplante UN-Vorstoß Früchte tragen wird, muss aus der heutigen Sicht heraus abgewartet werden. In derartigen Fällen stellten sich die USA häufig an die Seite Israels und verweigerten die Zustimmung.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)