-» Deutschland: Justiz soll 2018 weitgehend elektronisch kommunizieren

(C) jfcherry, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

An diesem Mittwoch wurde im Berliner Kabinett ein Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung beschlossen, welcher vorsieht, dass die Kommunikation der Justiz ab dem Jahr 2018 weitgehend auf elektronischem Weg vonstattengehen soll.

Ab diesem Zeitpunkt sollen Rechtsanwälte Dokumente über eine E-Mail-Variante versenden können, heißt es. Auf der anderen Seite sei es etwa auch für Gerichte möglich, dass diese ihre Ladungen, Urteile und andere Post auf demselben Weg verschicken.

Offiziell heißt es zu diesem beschlossenen Gesetzentwurf, dass damit die Justiz "fit" für die elektronische Kommunikation gemacht werden soll. Der Entwurf sieht dabei für den elektronischen Rechtsverkehr eine bundesweit „einheitliche“ Regelung vor.

Man erhoffe sich durch diesen Vorstoß einen Durchbruch bei der Nutzung digitaler Medien, heißt es. Dafür würde bereits schon jetzt mit dem sogenannten "De-Mail" eine "sichere" Kommunikationsmöglichkeit zur Verfügung stehen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer werde nun auf dieser Grundlage ebenfalls "sichere" elektronische Anwaltspostfächer einrichten, so die deutsche Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

Kritiker sehen hinter diesem neuerlichen Vorstoß zur digitalisierten Form im Rechtsverkehr und in weiteren Teilen des gesellschaftlichen Lebens eine zunehmende Gefahr für die Daten der Bürger.

Denn in zentralisiert-strukturierten Speichersystemen eingebrachte Daten sind durchaus leichter für Geheimdienste und andere Sicherheitsbehörden einsehbar, als wenn man diese auf dem Papierweg kommunizieren würde. Zwar scheint es eine Verschlüsselung zu geben, doch auch hier lassen sich verschiedene Ansatzpunkte nutzen, um auf Daten zuzugreifen.

Der Missbrauch durch Dritte kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass etwa eine Sicherheitsbehörde oder gar kriminelle Strukturen durch die digitalisierte Kommunikationsform spezielle Erkenntnisse aus dieser ziehen können, um etwa im Vorfeld in Verfahren einzuwirken oder andere Maßnahmen zu vollziehen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)