Vorratsdaten: VfGH schaltet Europäischen Gerichtshof ein


(C) Torkild Retvedt, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Der sogenannte Verfassungsgerichtshof (AT/Wien) hat in der Thematik zur Vorratsdatenspeicherung nun den Europäischen Gerichtshof eingeschaltet.

In der Behandlung von österreichischen Anträgen entstanden wohl Bedenken bei den Verfassungsrichtern, dass die Nutzung der Vorratsdatenspeicherung nicht nur das Recht von Österreich, sondern gar der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung dem in der EU-Grundrechtecharta verankerten Grundrecht auf Datenschutz widersprechen könnte, heißt es zur Begründung zum Verweis.

Aus diesem Grund wurde dem Europäischen Gerichtshof ein 30-seitiger Fragenkatalog zur Vorab-Entscheidung vorgelegt. Es heißt dabei etwa, dass die angewendete Vorratsdatenspeicherung ausschließlich Personen betreffen würde, welche eigentlich gar keinen Anlass für die Datenspeicherung gegeben hätten.

Hierbei würden die Behörden verschiedene Datensätze von Personen speichern, etwa auch zum privaten Verhalten, und entsprechend darüber informiert werden. Ebenfalls kommt diesbezüglich hinzu, dass ein erhöhtes Risiko für Missbrauch besteht, so der Verfassungsgerichtspräsident Gerhart Holzinger in seiner Aussendung der Bedenken der 14 Verfassungsrichter.

Anlass dafür sind auch Anträge der Landesregierung von Kärnten, von einem Angestellten eines Telekommunikationsunternehmens, sowie zusammengefasst von mehr als 11.000 Privatpersonen gegen das österreichische Telekommunikationsgesetz über die Vorratsdatenspeicherung.

Dieses Verfahren wird mit dem Vorlagebeschluss an den Europäischen Gerichtshofs unterbrochen, es bleibt aber bis auf Weiteres in Kraft. Denn der Verfassungsgerichtshof (VfGH) kann es nicht von sich aus vorläufig außer Kraft setzen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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