USA wollen regulierendes Abkommen zur Telekommunikation nicht ratifizieren


(C) Tintazul, 2005, Bild: Wikipedia (CC BY 2.0)

Zuletzt hatte die eingesetzte Delegation der USA angekündigt, dass man das Abkommen von der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai nicht ratifizieren wird.

Seitens des Leiters der Delegation, Terry Kramer, hieß es, dass man den bei der Weltkonferenz diskutierten und in aktueller Form vorliegenden Vertrag nicht unterzeichnen wird, da dieses Abkommen sich auf die Regulierung des Internets und seiner Inhalte erstrecken würde.

Mit einer offiziellen Abstimmung zur Sache rechnet man derzeit nicht vor diesem Freitag, Änderungen an der aktuellen Fassung sind unwahrscheinlich. Kritik übte man vor allem an jene Passagen des Textes, welche eine Kontrolle der Regierungen zur Regulierung des Internets zu etablieren versuchen.

Der US-Delegationsleiter Terry Kramer sagte auch, dass mindestens zehn weitere Länder das Abkommen so nicht unterzeichnen wollen und ebenfalls entsprechende Kritik geäußert hätten.

Schon seit dem 3. Dezember wird nun bei der Weltkonferenz zur Telekommunikation in Dubai, mit Vertretern aus 193 Staaten, über die Reform zur Regulierung der internationalen Telekommunikationsverbindungen diskutiert. Seitens der USA sehe man, dass sich der Begriff der "Telekommunikation" nicht direkt auf das Internet beziehen darf.

Die USA und andere Regierungen haben sich zuletzt vehement gegen Bemühungen von autoritär regierten Staaten, wie etwa Russland, Saudi-Arabien oder auch China, gewendet, welche eine deutlich stärkere staatliche Regulierung des Internets einfordern.

Schon heute gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Regulierung der Internetkommunikation. Seitens der USA wolle man verhindern, dass durch ein derart gefasstes Abkommen jene Regulierungsbestrebungen auch international zur Anwendung gebracht und legitimiert würden.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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