Internet: BGH stärkt Freiheit für Werbung mit Stichwörtern


(C) ComQuat, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Internetwerbung die durch Suchwörter gesteuert werden kann, wird immer beliebter. Nun hat der deutsche Bundesgerichtshof die Freiheit derartiger Werbung im Internet gestärkt. Bei einer solchen Werbung über Such-Stichwörter im Web dürfen Unternehmen auch Markennamen von Wettbewerbern als Stichwort nutzen.

Man entschied, dass die Markenrechte dadurch nicht verletzt werden, wobei lediglich Voraussetzung sei, dass sich eine solche Werbeanzeige klar von den regulären Suchergebnissen abheben muss - festgehalten unter dem Az: I ZR 217/10.

Auch der Branchenriese Google bietet ein solches Verfahren für seine Werbung an. In der Internetsuchmaschine des Konzerns wird dabei gezielt Werbung über die sogenannten AdWords implementiert, passend zu der jeweiligen Suchanfrage. Erscheinen tut eine solche Werbeanzeige dann, wenn ein Nutzer der Suchmaschine nach Begriffen sucht und ein Auftraggeber jene bestimmt hat, dass dann eine Anzeige angezeigt werden soll.

In dem entschiedenen Fall ging es um einen Internet-Shop für Geschenkartikel, Pralinen und Schokolade - "most pralinen" war etwa eines der Stichwörter, welches für eine Anzeige gewählt wurde. Der Name "Most" gehört wiederrum zu einem deutschen Pralinenhersteller, der seine Produkte ebenfalls über das Internet im "Most-Shop" vertreibt.

Der Auftraggeber der geschalteten Anzeige verkauft jedoch keine Most-Pralinen, trotz des gewählten Stichworts für die Anzeigenschaltung. Seitens "Most" war man daher der Auffassung, dass der eigene Markenname rechtswidrig missbraucht werde.

Dieser Auffassung war der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch nicht - die Klage wurde abgewiesen. Eine Verletzung der Markenrechte sei ausgeschlossen, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste (Suchmaschine) eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und selbst weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält, hieß es zur Begründung. Ein Hinweis des Wettbewerbers, dass die ursprünglich gesuchte Marke gar nicht verkauft wird, sei nicht erforderlich.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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