Deutschland: Reform des Mietrechts schränkt Mietminderungen ein


(C) JesterWr, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Die Mietminderung bei Baulärm und Schmutz, wegen der Sanierung des Wohnhauses mit energetischen Merkmalen, soll künftig nicht mehr so einfach machbar sein. Deutsche Mieter können künftig während der ersten drei Monate keine Mietminderung mehr verlangen.

Am vergangenen Donnerstag beschloss der Deutsche Bundestag gegen das Votum der Opposition eine neue Reform über das Mietrecht in Deutschland, welche für die Vermieter mehr Anreize bieten soll, damit energetische Sanierungen vollzogen werden.

Der Mieterbund warf der Regierung zuletzt vor, dass man mit diesem neuen Gesetz nicht genug gegen die Erhöhung von Mietpreisen tun würde. Bei der vollzogenen Abstimmung stimmten 308 Abgeordnete für und 262 Abgeordnete gegen die Reform – eine Enthaltung wurde geäußert.

Künftig bedeutet dies also für deutsche Mieter, dass man in den ersten drei Monaten keine Minderung der Miete geltend machen kann, nachdem die Bauarbeiten für solche energetischen Sanierungen begonnen haben.

Hintergrund zur Stärkung der Vermieter ist, dass die deutsche Bundesregierung diesen damit mehr Anreize zur Sanierung der eigenen Wohnhäuser bieten möchte, um jene CO2-neutral modernisieren zu lassen.

Doch nicht nur die Sanierung von Wohnhäusern wurde mit der Abstimmung in die Wege geleitet. Ebenfalls soll mit der Reform des deutschen Mietrechts auch in bestimmten Fällen die ständig steigende Miete in Großstädten begrenzt werden. Zuletzt war es dabei so, dass Vermieter alle drei Jahre die Miete um 20 Prozent erhöhen konnten.

Jene Grenze wurde nun auf max. 15 Prozent festgeschrieben, jedoch nicht überall, sondern nur in bestimmten Vierteln, welche vom jeweiligen Bundesland bestimmt worden sind. Ebenfalls ist mit der Reform die Neuregelung getroffen worden, dass Vermieter bei Zwangsräumungen deutlich schneller aktiv werden können - wenn sie z.B. Opfer von sogenannten Mietnomaden geworden sind.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
Bücherindex Bild Link