-» EU: 132,8 Milliarden Euro Haushalt für 2013 beschlossen

(C) alexander kirk, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Trotz verschiedener Bedenken hat die Europäische Union den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. So stimmte nun auch das Europa-Parlament dem ausgehandelten Kompromiss zu, womit der EU im kommenden Jahr etwa 132,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden.

Auch der umstrittene Nachtragshaushalt wurde verabschiedet, welcher für das laufende Jahr gilt. Dieser hat einen zusätzlichen Umfang von 6 Milliarden Euro. Seitens des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gab man zur Sache in einer schriftlichen Zusage bekannt, dass die fehlenden Mittel in einem frühen Nachtragshaushalt für das kommende Jahr 2013 bereitgestellt werden.

Dabei sei deutlich gemacht, dass diese Zusage eine Voraussetzung dafür war, damit Schulz nun seine Unterschrift unter diesen Haushalt setzte. Der EU-Vorsitzende für den Haushaltsausschuss, Alain Lamassoure, unterstrich zudem die Forderung nach mehr Eigenmittel für die Europäische Union. Künftig solle daher auch ein Teil der aktuell geplanten Finanztransaktionssteuer direkt nach Brüssel fließen.

Kritik übte man u.a. von der SPD-Abgeordneten Jutta Haug zum Beschluss des EU-Haushalts, indem sie meinte, dass dieser "defizitär" sei. Das EU-Parlament müsse nun darauf achten, dass die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union auch für den zugesagten Nachtragshaushalt "frisches Geld" zur Verfügung stellen, wobei sich wohl keine direkten Umschichtungen von zugeflossenen Mitteln ergeben kann, da im "Sparhaushalt" 2013 kein Spielraum dafür vorhanden sei.

Mit diesem nun abgesegneten Budget hat man sich vor dem sogenannten Zwölferhaushalt geflüchtet. Hätte man sich in diesem Jahr nicht mehr auf den Etat für 2013 einigen können, wäre es automatisch zu diesem gekommen, wobei die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für jeden Monat einzeln die Gemeinschaftsausgaben hätten bewilligen müssen. Dies in der Höhe von einem Zwölftel des derzeitigen Jahresbudgets von 129,1 Milliarden Euro.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)