-» EU: Hilfen auf Dauer seitens der Unionsfraktion kritisiert

(C) J. Patrick Fischer, 2011, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Am kommenden Donnerstag und Freitag soll über eine engere Zusammenarbeit in wirtschaftlichen und finanzpolitischen Belangen in der Europäischen Union und der Euro-Zone beraten werden.

Kurz vor diesem neuerlichen Gipfel haben sich verschiedene Politiker der Union kritisch über die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy geäußert, der eine deutliche Weiterentwicklung der Währungs- und Wirtschaftsunion fordert.

Seitens Gerda Hasselfeldt (Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag) lehnte man etwa jene Bestrebungen ab und kritisierte den Vorschlag über ein dauerhaftes Hilfsbudget in der Euro-Zone.

Man sehe hier die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Van Rompuy, eine "Fiskalkapazität" zu formen, als eine Art der Transferunion an. Dies würde nicht in unserem Sinne sein, sagte Hasselfeldt. Der zuletzt ausgearbeitete Vorschlag von Herman Van Rompuy sieht dabei speziell vor, dass alle Euro-Länder in einen neuen EU-Topf einzahlen müssten.

Aus diesem sollen dann Mitgliedsstaaten mit "Konjunkturproblemen" Hilfen beziehen können. Doch gerade daran stößt man sich. Es müsse vielmehr so sein, dass mit konkreten Hilfen auch entsprechende Vorgaben verbunden sind, welche einzuhalten sind. Gerda Hasselfeldt: "Es kann keine politische Transferunion geben".

Aber nicht nur mit Blick auf den Vorschlag Van Rompuys äußerte sich die CSU-Politikerin eher kritisch. Auch die geplante Bankenaufsicht der EU sprach sie an. Bei dieser solle es eine klare Trennung zwischen der Geldpolitik und der Aufsicht geben. Darüber hinaus dürfe diese Aufsicht nicht alle Banken umfassen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; zeigt: "Gerda Hasselfeldt")