-» Deutschland: SPD gegen niedrigere Steuern

(C) Tim Reckmann, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0 DE)

Eigentlich plante die schwarz-gelbe Koalition ja gewisse Steuererleichterungen. Doch wenn es nach den Plänen der deutschen Sozialdemokraten geht, würde dies nicht machbar sein. NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vize Hannelore Kraft sagte dazu, dass diese Steuererleichterungspläne der Bundesregierung derzeit "nur schwer zu verkraften" sind.

Hierbei monierte man auch, dass die Anhebung des Grundfreibetrags, welche vom deutschen Bundesverfassungsgericht gefordert wurde, die deutschen Bundesländer "in erheblichem Maße" belasten würde. Gegenüber der "Welt" sagte Kraft weiter, dass alles was darüber hinausgehen würde, „nur schwer verkraftbar“ ist. Dies würde auf der einen Seite für die kalte Progression, aber auch für die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung gelten.

Kraft wies am vergangenen Mittwoch den Vorwurf zurück, dass es eine blockierende Haltung geben würde. Nach ihrer Meinung würde man eine Politik machen, welche die Interessen der Länder im Blick hat. Würde man auf "immer mehr Steuergelder verzichten", dann könnte man die Schuldenbremse nicht einhalten. Bis zum Jahr 2020 verpflichten sich die Länder mit der sogenannten Schuldenbremse, dass diese keine neuen Schulden mehr machen.

Seitens des Parlamentarischen Geschäftsführers der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, sagte man zur Thematik, dass die SPD immer noch vorgebe, dass sie eine Partei für die Interessen der Arbeitnehmer sein würde. Doch dies müsse die SPD nun auch mal beweisen, etwa mit der Entschärfung der kalten Progression.

Speziell die unteren und mittleren Einkommen würden davon negativ belastet sein. Lohnerhöhungen würden durch höhere Steuertarife wieder aufgefressen werden. Auch in diesem Punkt würde die SPD eine Entlastung der deutschen Arbeitnehmer verhindern.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; zeigt: "Hannelore Kraft")