-» Deutschland: Gezielte Spionage im Gesundheitsministerium

(C) saragoldsmith, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

In Deutschland soll ein Lobbyist der Apothekerschaft im deutschen Bundesgesundheitsministerium spioniert und sich entsprechend illegal Unterlagen beschafft haben. Bei der Süddeutschen-Zeitung hieß es zur Sache, dass die Berliner Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen bestätigt hat.

Nach dem Bericht der Zeitung wurden sogar Spionagetätigkeiten auf der Leitungsebene vollzogen. Hier heißt es, dass etwa Nachrichten von Staatssekretären und auch den deutschen Ministern Daniel Bahr und Philipp Rösler im Visier standen, auch deren engste Mitarbeiter sollen wohl ausspioniert worden sein.

Zuletzt wollte man sich seitens des Ministeriums nicht zur Sache äußern. Nach den bisherigen Informationen, welchen von der Berliner Staatsanwaltschaft geäußert wurden, soll es sich bei jener spionierenden Person um einen freiberuflichen Lobbyisten handeln, der für die Apothekerschaft "aktiv" sei/war. Dieser habe mit einem Mitarbeiter eines Unternehmens zusammengearbeitet. Das Unternehmen soll demnach für die IT-Struktur im Ministerium zuständig sein.

Dieser Mitarbeiter des für die IT im Ministerium zuständigen Unternehmens habe mit dem Lobbyisten derart zusammengearbeitet, dass er ihm E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und auch andere Datensätze übermittelte, wobei er dafür Geld verlangt haben soll. Derzeit wird vermutet, dass man mit dieser Spionagetätigkeit gezielt geheime Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums abgreifen wollte, welche sich gegen den Pharma- und Apothekenbereich richten.

Mit diesen frühzeitig verschafften Informationen wollte man möglicherweise entsprechende Gegenstrategien für die da kommenden Gesetzgebungen entwickeln und passend "eingreifen". Begonnen haben soll die Spionagetätigkeit im Jahr 2010. Im November hatte die Staatsanwaltschaft Privat- und Büroräume durchsuchen lassen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)