Balkanstaaten: Prüfung der Beitrittsbestrebungen durch die EU im kommenden Jahr


(C) Jim Killock, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Im kommenden Frühjahr wollen die Regierungen der Europäischen Union darüber entscheiden, ob und wann mit den Staaten Mazedonien und Serbien Verhandlungen über den Beitritt zur EU aufgenommen werden. Über das anvisierte Stabilisierungsabkommen mit dem Kosovo könnte frühestens dann entschieden werden, heißt es.

Am kommenden Freitag solle der Beschluss der Minister beim stattfindenden EU-Gipfel bekräftigt werden, so die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Markoullis am Dienstagabend nach Beratungen der EU-Europaminister.

Der Beschluss beinhaltet nicht die von allen beitrittswilligen Staaten gewünschte Festlegung eines Datums für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Seitens des sog. EU-"Erweiterungskommissars" (Stefan Füle; tschechischer Diplomat) gab man zur Sache an, dass mit der Erweiterung der EU ein "neues Momentum" gegeben werde. So würde die Europäische Union nun erstmals seit Jahren von ihrer bisherigen Sprachregelung abweichen.

Mit Blick auf Mazedonien forderte man auf, dass man sich mit Griechenland über den Namen des Staates einigen müsse. Seitens der griechischen Regierung hatte man zuletzt Einwände gegen den ausgewählten Namen "Republik Mazedonien", was den Beginn der Verhandlungen abgebremst hatte.

Wenn sich Mazedonien jedoch auf den Weg hin zu "einer guten Nachbarschaft" machen würde und auch der schwelende Namensstreit beigelegt wird, dann könnten die Beitrittsverhandlungen beginnen, heißt es. Für Serbien gab man dabei auf, dass jener Staat sein Verhältnis "sichtbar und dauerhaft" zum Kosovo verbessern muss und darüber hinaus mit der Rechtsstaatsmission der EU, Eulex, zusammenarbeitet.

Die Aufnahme der Verhandlungen über einen möglichen Beitritt könne dann beginnen, wenn Pristina die Beziehungen zu Belgrad sichtlich verbessert hat. Die Türkei angesprochen forderte man seitens der Minister, dass die Türkei das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union auch auf Zypern anwenden solle, um somit die Beitrittsverhandlungen wieder in Gang zu bringen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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