-» Alpe Adria: Österreich will Bayern verklagen

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Medienberichten zufolge prüft die österreichische Regierung derzeit eine Klage gegen das deutsche Bundesland Bayern. Es geht um den milliardenschweren Skandal bei der Hypo Group Alpe Adria. Seitens der Süddeutschen-Zeitung berichtete man dazu, dass die Wiener Regierung eine entsprechende Klage in der Vorbereitung hat.

Sollte diese Erfolg haben, dann würde dies dem deutschen "Freistaat" sehr viel Geld kosten. Zuletzt kommentierte ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums zur Sache, wobei man auf das Fristende am kommenden Freitag hinwies, dass man "auf alles vorbereitet sei".

So soll die Landesbank den wahren Zustand der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) verschwiegen haben, was man seitens der Wiener Regierung der Landesregierung in München vorwirft. Der Staat Österreich hatte Ende des Jahres 2009 die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) übernommen und mittlerweile mit Zuschüssen in Milliardenhöhe über Wasser gehalten.

Von deutscher Seite aus konnte dazu vernommen werden, durch einen Sprecher des bayerischen Finanzministeriums, dass bisher wohl noch keine Klage eingegangen (Dienstag) sei, weitere Kommentare zur Sache gab er jedoch nicht ab.

Erst im Herbst dieses Jahres hatte der bayerische Finanzminister Markus Söder Wien einen Besuch abgestattet. Dort forderte er von Maria Fekter (österreichische Finanzministerin) die Rückzahlung von Krediten in Milliardenhöhe an die BayernLB (Bayerische Landesbank).

Österreich prüfte daraufhin, ob die zugeflossenen drei Milliarden Euro auch wirklich Kredite waren und nicht etwa verdeckte Eigenkapitalzuschüsse der BayernLB für die Banktochter HGAA. In einem solchen Fall müsste das Geld nämlich nicht zurückgezahlt werden.