EU kritisiert Siedlungsbau von Israel scharf


(C) Rock Cohen, 2006, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Zuletzt hatte auch die deutsche Regierung in Berlin ungewöhnlich scharfe Kritik an den neuen Siedlungsbestrebungen Israels geübt. Doch auch mit Blick auf die Europäische Union zeigt sich, dass man hier nicht unbedingt von jenen israelischen Bestrebungen angetan ist.

Seitens der EU-Außenminister erklärte man dazu in Brüssel, dass man die israelischen Pläne zum weiteren Ausbau von Siedlungen entschieden ablehnt, man sei tief bestürzt. Israel würde mit seinen Handlungen die positiven Aussichten auf eine Verhandlungslösung "ernsthaft untergraben".

Nachdem Palästina von der UN-Vollversammlung die Aufwertung zum Beobachterstatus gegeben wurde, reagierte die israelische Politik mit der Ausdehnung des Siedlungsprojekts und kündigte den Bau 3000 neuer Wohneinheiten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem an.

Kritiker sehen mit diesem Vorstoß die Problematik verbunden, dass der geplante Bau im Gebiet E1 tief in das Gebiet der Palästinenser hineinreichen würde und daher jenes Gebiet in einen Nord- und Südteil spaltet.

Zuletzt hatte sich auch der deutsche Bundesaußenminister Guido Westerwelle in die Thematik Siedlungsbau eingeschaltet und gesagt: "Es bleibt dabei, dass wir mit der israelischen Regierung im Hinblick auf die Siedlungspolitik nicht übereinstimmen".

Mit ungewohnt scharfen Worten hatte auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits Ende September des letzten Jahres Israels Politik kritisiert. In einem Telefonat mit Regierungschef Netanjahu sagte Merkel damals, ihr fehle "jegliches Verständnis" für dessen Siedlungspläne in Jerusalem. Sie äußerte Zweifel, dass Israel ernsthaft an Frieden in Nahost interessiert sei. Auch mit der aktuell vorherrschenden Lage (Siedlungsbauausdehnung) sah sich Merkel nicht einverstanden und bekräftigte ihre Kritik zu den israelischen Siedlungsbauvorhaben.

Nach den aktuellen Ankündigungen, Anfang Dezember 2012, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin: Israel sende damit eine "negative Botschaft" und untergrabe "das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft". "Es schwindet auch weiter der geografische Raum für einen zukünftigen Palästinenserstaat, der ja die grundlegende Voraussetzung für eine Zwei-Staaten-Lösung sein müsste."

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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