Ägypten: Proteste am Dienstag sollen Referendum verschieben


(C) Gigi Ibrahim, 2012, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Im heutigen Tagesverlauf (Dienstag) wollen die Oppositionellen in Ägypten gegen den Präsidenten Mohammed Mursi erneut protestieren, doch schon in der Nacht auf Dienstag kam es zu chaotischen Zuständen. Medienberichten zufolge flogen Brandsätze und es sollen zahlreiche Menschen verletzt worden sein.

Zu den verletzten Personen heißt es dabei, dass Unbekannte auf diese geschossen hätten. Nach verschiedenen Augenzeugenberichten sollen auf dem Tahrir-Platz Angreifer Brandsätze geworfen haben.

Die Opposition hatte für den heutigen Dienstag zu breit angelegten Protesten aufgerufen, man wolle den "Marsch zum Präsidentenpalast" vollziehen. Ziel sei es, dass man mit diesen Protesten die auf den kommenden Samstag angesetzte Volksabstimmung verschieben wolle.

Kritiker sehen die neue ägyptische Verfassung, über die das Volk abstimmen soll, als weitere Islamisierung Ägyptens an. Dabei stößt etwa heraus, dass die Rolle der Religionsgelehrten weiter gestärkt wird, auf der anderen Seite aber die Stellung der Frauen in der Gesellschaft deutlich geschwächt werden soll.

Zuletzt hatte Mursi eine Verschiebung des geplanten Referendums klar abgelehnt. Dabei hatte er ein umstrittenes Dekret zurückgenommen, was der Opposition jedoch nicht weit genug ging.

Zur Durchführung des Referendums hatte Mursi dem ägyptischen Militär polizeiliche Befugnisse eingeräumt. Den Offizieren ist es nun etwa erlaubt, Zivilisten festzunehmen. Auch der Schutz von wichtigen Einrichtungen unterstehe nun dem Militär des Landes.

Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel beide Lager zu einer friedlichen Beilegung des Streits aufgerufen. Im heutigen Tagesverlauf wird dabei mit weiteren Irritationen bei den Protesten gerechnet – ob es erneut zu massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen kommen wird, muss abgewartet werden.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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