-» SPD, Walter-Borjans: Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot

(C) Finanzministerium NRW, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nachdem man mit gestohlenen Bankkundendaten aus der Schweiz gewisse Erfolge in Deutschland feiern konnte, unterstrichen nun die SPD-geführten Länder, dass das Steuerabkommen mit der Schweiz so gut wie tot ist.

Am kommenden Mittwoch werde man im deutschen Vermittlungsausschuss am Nein zum Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten. Der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfahlen, Norbert Walter-Borjans, sagte dazu im Magazin Focus: "Das Abkommen ist tot, dabei wird es bleiben".

Seitens der deutschen Bundesregierung hatte man den sogenannten Vermittlungsausschuss angerufen, um möglicherweise doch noch eine Einigung zur Thematik erzielen zu können. Im Vorfeld war die getroffene Vereinbarung bereits am strikten Widerstand in der Länderkammer gescheitert. Offizielle Begründung, dass Abkommen würde "nicht weit genug gehen".

Dabei machte man seitens Walter-Borjans deutlich, dass "Schweizer Banken erfinderisch seien", wenn es darum geht, "die Besteuerung zu unterlaufen - wie es etwa mit den Schweizerischen "anonymisierten Stiftungen" geschieht, welche gezielt die Identität von deutschen Steuerflüchtigen "verschleiern würden".

Man habe entsprechende Hinweise bei den gestohlenen Daten der Großbank UBS finden können, so Walter-Borjans. Bislang sind bereits über 204 Millionen Euro an Steuernachzahlungen fällig, welche sich in der Forderung auf die gestohlenen Bankkundendaten stützen. Doch dies würde nur der Anfang sein, erklärte man weiter. Denn bisher wurde noch nicht einmal ein Sechstel dieser Kundendaten ausgewertet.

Auch seitens der deutschen "Linken" schoss man in der nahen Vergangenheit immer wieder gegen die Schweiz. So meinte etwa die deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht gegenüber der FTD: "Die Chefs der Schweizer Steuerhinterzieherbanken gehören auf die Fahndungsliste".

Aber auch die SPD schoss im gleichen Tonfall zurück, hier meinte etwa Sigmar Gabriel auf dem letzten Bundeskongress der Jungsozialisten, dass Schweizer Banken "bandenmäßige Steuerhinterziehung" mit begehen würden, was in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werde.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; zeigt: "Norbert Walter-Borjans")