Schäuble: Es gibt keine Zugeständnisse bei Rente für Mütter


(C) Euku, 2012, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY-SA 2.5)

Eigentlich hatte man auf dem CDU-Parteitag ja die Besserstellung von älteren Müttern beschlossen. Doch nach den Einschätzungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist jener Vorstoß nicht finanzierbar.

Gegenüber der "BILD am Sonntag" (BamS) sagte Schäuble: "Im Haushalt 2013 sehe ich zurzeit überhaupt keinen Spielraum" und stellt sich damit gegen das Beserstellungsvorhaben. Eines der Gründe dafür seien die neuen Maßnahmen zur Hilfe des angeschlagenen Euromitgliedsstaates Griechenland.

Demnach würden die minderen Einnahmen von etwa 700 Millionen Euro, wegen der Senkung der Zinsen beim ersten Griechenland-Paket und auch die Rückgabe der Gewinne von der Europäischen Zentralbank durch deren fällig werdenden Griechenlandanleihen, nur ein Element sein, welches man auffangen muss.

Die Sanierung des deutschen Haushalts habe äußerst ehrgeizige Vorgaben, um diese erreichen zu können, müssen noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Doch nicht nur die Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente griff Schäuble an. Auch die sogenannte Lebensleistungsrente von der deutschen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sei nicht finanzierbar.

Dazu merkte Schäuble an, dass man dieses Problem mit Vorrang innerhalb des bestehenden Rentensystems und auch des Arbeitsmarktes lösen müsse. So könne man die Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland erhalten. Doch dafür würde jeder Euro gebraucht.

Der spezielle Fokus muss hierbei auf die Bildung, die Infrastruktur und die Forschung gelegt werden, "ansonsten bricht uns die Basis unseres Wohlstands unter den Füßen weg", so Schäuble in seinen Ausführungen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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