Russland, Lawrow: Keine Gespräche über Zukunft der Assad-Regierung


(C) Russische Föderation, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

In den vergangenen Tagen gab es immer wieder Spekulationen darüber, ob Russland in seiner Haltung gegenüber Syrien eine Kehrtwende vollzogen haben könnte. Dem trat die russische Regierung nun entgegen und unterstrich dabei, dass man seitens Russlands nicht von seiner Syrien-Politik abgerückt sei.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte am vergangenen Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur Itar-Tass (Hauptsitz in Moskau), dass Russland keine Gespräche über die weitere Zukunft von Präsident Baschar al-Assad führen würde. Man würde nicht an Assad, noch einem anderen syrischen Politiker festhalten.

Vorrang habe seinen Angaben zufolge aber ein möglichst baldiges Ende der Kämpfe. Es würde nicht darum gehen Diskussionen über "das Schicksal eines Mannes" zu führen. China als auch Russland hatten in der Vergangenheit im UN-Sicherheitsrat wiederholt gegen ein stärkeres Vorgehen in Syrien votiert.

Seitens Deutschlands, durch den BND (Bundesnachrichtendienst), gibt man für die Öffentlichkeit zu verstehen, dass die Regierung um Assad "in der Endphase seiner Macht" steht. Dazu sagte Gerhard Schindler, Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND, dass weder die bewaffneten Rebellen noch die Regierung Assad entscheidende Vorteile erzielen würden. Der syrische Präsident verliert, nach Ansicht Schindlers, aber immer mehr die Kontrolle über verschiedene Teile des Landes.

Zuletzt fand ein Treffen in der Türkei statt, wo sich die in Syrien aktiven Rebellen einen neuen Brigadegeneral ausguckten. Hierbei wurde Brigadegeneral Selim Idris zum Chef eines neu gegründeten gemeinsamen Militärkommandos bestimmt, ließ man verlauten. Der militärischen Führung gehören dabei sehr viele Mitglieder mit direkten Verbindungen zur Muslimbruderschaft und auch den Salafisten an.

Am vergangenen Samstag hatten der Al-Kaida nahestehende Rebellen-Strömungen nach eigenen Angaben die Eroberung eines Militärpostens an der Grenze zur Türkei vollziehen können - dabei propagierte man, dass mindestens 100 Soldaten des syrisch-staatlichen Militärs "in die Flucht geschlagen wurden", so zumindest die Angaben der ominösen Londoner Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

Die Glaubwürdigkeit der Beobachtungsstelle, die Überprüfbarkeit ihrer Angaben wurde verschiedentlich angezweifelt. Der Sprecher des russischen Außenministeriums, Alexander Lukaschewitsch, erklärte im Februar 2012, dass nur zwei Personen für diese Beobachtungsstelle fernab der Konfliktzone arbeiten und dass der Leiter der Beobachtungsstelle, ein in London ansässiger Snack-Shop-Betreiber namens R. Abdu r-Rahman, nach eigenen Angaben weder über eine journalistische oder juristische Ausbildung noch über einen höheren Schulabschluss verfüge. Diese Fakten ermöglichten entsprechende Rückschlüsse auf die Glaubwürdigkeit der Informationen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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