Nicht nur Terroristen: EU will umfassend Daten von Fluggästen sammeln


(C) Matthew Grapengieser, 2011, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Wegen einer Richtlinie der Europäischen Union werden die Daten von Flugpassagieren, welche nach oder von Europa reisen, künftig registriert und auch überprüft, so ein Bericht des deutschen Magazins "Der Spiegel".

Am Montag (10.12.12) werde der Innenausschuss des Europäischen Parlaments über diese EU-Richtlinie beraten, heißt es. Die EU-Mitgliedsstaaten sollen demnach dazu verpflichtet werden, dass die Daten von allen Fluggästen per Routine auf mögliche Auffälligkeiten hin überprüft und für fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden.

Zu den erfassten Daten zählen dabei u.a. Namen, Adressen, Reisezielen und Kreditkarten auch Essensvorlieben, Sitzplätze, Telefonnummern, vermittelnde Reisebüros, mögliche Umbuchungen sowie auch weitere Details.

In der EU-Richtlinie heißt es dabei, dass die Angaben sofort nach der jeweiligen Abfertigung den zuständigen Behörden übermittelt werden sollen. Dies dann, "nachdem sich die Fluggäste vor dem Start an Bord des Flugzeugs begeben haben und keine weiteren Fluggäste mehr an Bord kommen können".

Da mit diesen Datenmassen sicherlich einiges an Ressourcen in Anspruch genommen wird, muss entsprechend vorgesorgt werden. Die Staaten sollen daher dazu verpflichtet werden, eine eigene Polizeizentralstelle einzurichten, in der man die Daten speichert, auswertet und auch weiterleitet.

Doch nicht nur um Terroristen soll es dabei gehen. Vielmehr soll auch nach Personen gesucht werden, welche möglicherweise an einer terroristischen Straftat - wobei die generelle Definition jener terroristischen Dinge nicht enger gefasst ist - oder auch an einem "Akt schwerer grenzüberschreitender Kriminalität" beteiligt sein "könnten".

Die Fahndung solle dabei in Echtzeit laufen, heißt es - währen die Passagiere in der Luft sind. Die von der EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström entwickelten Pläne orientieren sich an dem umstrittenen Abkommen, das die Europäische Union gegen den Widerstand vieler EU-Parlamentarier mit den Vereinigten Staaten abgeschlossen hat.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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