-» Kauder verteidigt Waffenlieferungen an Saudis

(C) Dirk Vorderstraße, 2010, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Nachdem bekannt wurde, dass Deutschland Panzer an das Saudi-Regime liefern wird, war die Kritik breit. Doch gegen diese Kritik versperrt sich der Unionsfraktionschef Volker Kauder und verteidigt die deutschen Waffenlieferungen (Radpanzer vom Typ "Boxer").

In der Welt am Sonntag hieß es hierzu, dass Saudi-Arabien wahrlich keine Religionsfreiheit habe und sogar antisemitische Tendenzen aufweist. Doch das Land würde eine sehr wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran spielen.

Seitens des Parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt, gab man an, dass eine Einbindung des Deutschen Bundestags bei Rüstungsexporten nicht ausgeschlossen sei.

Die Entscheidung über den Verkauf von Rüstungsgütern müsse im Einzelfall bei der Regierung bleiben. In den Äußerungen gegenüber der Stuttgarter-Zeitung gab Schmidt auch an, dass möglicherweise ein mehrstufiges Verfahren zur Informationsgabe für die Abgeordneten vorstellbar ist.

"Es besteht ein legitimes Interesse an der Information, ob die Richtlinien eingehalten werden", so der Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Christian Schmidt (CSU) in dem Gespräch. "Da sollte man Wege finden, um darauf zu reagieren".

Die Kompetenz zur Entscheidung seit jedoch gut bei der deutschen Bundesregierung aufgehoben. Dem deutschen Parlament riet er davon ab, sich zum Mitentscheider über Rüstungsexporte zu machen.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)