EU-Kommission: Italien darf nicht von seinem Sparkurs abrücken


(C) Elliott Brown, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Nachdem der ehemalige Ministerpräsident Italiens, Silvio Berlusconi, angekündigt hatte, sich erneut für das Amt zur Wahl zu stellen, waren die Freudenjubel nicht an allen Ecken gleichermaßen stark. Seitens des EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso warnte man Italien davor, dass das Land nicht von seinem Sparkurs abrücken dürfe.

In einem Interview gegenüber der Zeitung "Il Sole 24 Ore" sagte der EU-Kommissionspräsident, dass die anstehenden Wahlen nicht als Vorwand dienen dürften, um so die Unerlässlichkeit der Sparmaßnahmen infrage zu stellen.

Nur weil es an den Finanzmärkten relativ ruhig zuginge, würde dies noch lange nicht bedeuten, dass Italien als drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone auch die Schuldenkrise überstanden hat. Das Land müsse deshalb strikt weiter an den Reformen festhalten.

Am vergangenen Samstag kündigte der aktuelle italienische Ministerpräsident Mario Monti an, dass er nach der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2013 abtreten wird und damit gleichzeitig den Weg für vorgezogene Wahlen Anfang des kommenden Jahres frei macht.

Zu dieser Entscheidung war es gekommen, da sich die Mitte-Rechts-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi bei der Vertrauensabstimmungen im Parlament dazu entschlossen hatte, die Unterstützung für Monti zu verweigern.

Zuletzt gab es Spekulationen, ob sich Mario Monti eventuell den vorgezogenen Wahlen selbst als Kandidat stellen könnte. In der Bevölkerung sinkt die Zustimmung für Mario Monti aber weiter ab. Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts SWG, im Auftrag des Rundfunksenders RAI, sanken die Werte für den derzeitigen Regierungschef um drei Punkte auf nun nur noch 33 Prozent und damit auf den niedrigsten Stand seit seinem Amtsantritt vor etwa einem Jahr.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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