-» EU geschockt: Berlusconi will Italien aus der Technokratie befreien

(C) kremlin.ru, 2008, Bild: Wikipedia (CC BY 3.0)

Nachdem der italienische Ministerpräsident Mario Monti angekündigt hatte, nach der Verabschiedung des ital. Haushalts für das Jahr 2013 zurücktreten zu wollen, um für den Februar kommenden Jahres den Weg für Neuwahlen frei zu machen, herrscht nicht überall Heiterkeit. Dass nun Silvio Berlusconi zum fünften Mal für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren möchte – ist für die EU ein Schock.

Der Technokrat Mario Monti, welcher nicht per Wahl in sein Amt gekommen war, um so Italien umzubauen, büßte seit seinem Antritt vor etwa einem Jahr mittlerweile stark an Popularität im Volk ein. Ominöse Vorschläge und Gesetzgebungen von Bargeldzahlungsbegrenzungen, Steuererhöhungen bis hin zur Zersetzung der wirtschaftlichen Mitte nagten mehr und mehr am Vertrauen Montis.

Zuletzt gab es hierbei Spekulationen, ob sich Mario Monti ggf. selbst als Kandidat aufstellen lässt. Doch anhand der katastrophalen Stimmung im Volk gegen ihn, ist dieser Schritt eher unrealistisch.

In der Europäischen Union herrscht nun Panik, zumindest bei den oberen Instanzen. Zuletzt musste Guido Westerwelle offiziell erklären: "Die Reformpolitik muss fortgesetzt werden, denn sonst ist die Gefahr groß, dass Italien, aber auch Europa insgesamt wieder in einen Strudel hineingeraten können".

Die Mailänder Börse reagierte auf die Rücktritts-Ankündigung von Ministerpräsident Mario Monti mit einem Kursverlust von 3,7 Prozent. Die Rendite auf zehnjährige italienische Staatsanleihen stieg auf 4,8 Prozent, was ein Zeichen für Unsicherheit war.

Aber auch die alteingesessenen Köpfe der Europäischen Union legten nach: Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte etwa, Italien müsse an seinen Reformen festhalten. Parlamentspräsident Martin Schulz: "Berlusconis Rückkehr ist eine Bedrohung für Italien und Europa".

Silvio Berlusconi hat nach derzeitigem Stand nicht unbedingt gut Kirschen essen, viele Menschen sind scheinbar gegen ein Comeback des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten.

Die Mitte-Links-Partei PD will die Arbeitsmarkt- und Rentengesetze wieder ändern. Berlusconi hat bereits angekündigt, die Immobiliensteuer und andere Belastungen wieder abzuschaffen. Monti setzte in seiner knapp einjährigen Amtszeit Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen durch, um so die Schuldenlast des Landes scheinbar zu senken.

Obwohl vermutlich bereits Anfang Februar gewählt wird, ist unklar, welche Partei mit welchem Koalitionspartner antreten wird. Beste Chancen bei der Wahl hat Umfragen zufolge die gemäßigt-linke Demokratische Partei. Doch das kann sich noch ändern.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)