Papier der EU: Nationale Parlamente schaden dem Gesamtgefüge


(C) theilr, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Bereits der heutige deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vor einiger Zeit durchblicken lassen, dass man mit einer Krise arbeiten könne, da mit diesen Zuständen deutlich besser "Dinge" umgesetzt werden könnten, als wenn "alles normal wäre", also keine Krise vorherrscht.

Doch auch andere Strömungen innerhalb des EU-Konstrukts sind auf einem ähnlichen Trip, wie etwa der sog. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Die Europäische Union solle die Krise dafür nutzen, um den europäischen Parlamentarismus zu reformieren.

In einem aktuellen Positionspapier will der Ratspräsident dabei den nationalen Parlamenten auf den Pelz rücken. Denn diese mögen vielleicht den einzelnen Staaten nützen, doch für den Bürokraten-Moloch EU sind diese eher lästig.

Künftig dürften daher alle wichtigen Entscheidungen über das Budget nicht mehr in den Staaten getroffen werden. Vielmehr solle die Entscheidungsfindung auf das EU-Parlament ausgelagert werden, um so einheitliche Vorstöße in diesen Belangen umzusetzen.

Entscheidungen dieser Art müssten in Zukunft dort getroffen werden, wo auch eine demokratische Legitimation vorliegt. Aus Sicht des EU-Ratspräsidenten sind das nicht mehr die Nationalstaaten, sondern die Europäische Union.

Wenn es um die wichtige Frage der nationalen Haushalte geht, solle die EU künftig also ein entscheidendes Wort mitreden können. In dem Dokument wird dabei deutlich, dass Rompuy ebenfalls Bestimmungen umgesetzt sehen will, die seitens der EU vorgeschrieben werden können - welche die einzelnen Staaten dann umsetzen müssten.

Die Europäische Union möchte jeden Mitgliedsstaat dazu verpflichtet sehen, einen verbindlichen Vertrag zu unterzeichnen, in dem sich dieser bestimmten Vorgaben der EU unterwirft. Eine komplette Abschaffung der nationalen Parlamente soll es nach Ansicht Rompuys jedoch nicht geben, zumindest nicht direkt. Diese sollen ihrer Abschaffung in wichtigen Entscheidungsbelangen vielmehr selbst zustimmen, indem sie den Vertrag zur Selbstaufgabe formal unterzeichnen.

Quelle: DWN - Bild: flickr (symbolisch für "EU")

  
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