Ägypten: Präsident Mohammed Mursi annulliert umstrittene Sondervollmachten


(C) No Lands Too Foreign, 2010, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Das heftig umstrittene Dekret zur Ausweitung der Machtbefugnisse des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wurde außer Kraft gesetzt. Außerdem wurde der 15. Dezember 2012 als Datum für das geplante Referendum bestätigt. Hier soll über den umstrittenen Verfassungsentwurf abgestimmt werden.

Seitens der Opposition forderte man eigentlich eine Verschiebung der Abstimmung. In den vergangenen Tagen kam es dabei zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Mursi-Gegnern und Anhängern. Zahlreiche Verletzte und sogar Tote waren das Resultat jener Spannungen.

Am vergangenen Samstag hatte sich auch erstmals das ägyptische Militär in die heftigen Massenprotesten eingeschaltet und ein Machtwort gesprochen. Hierbei erklärte man seitens der Armeeführung, dass es im Streit um die künftige Verfassung einen Kompromiss geben müsse - dies würde nur über einen Dialog funktionieren.

Gleichermaßen warnte das Militär davor, dass die Gewalt nicht weiter eskalieren dürfe. Das würde Ägypten durch einen dunklen Tunnel genau in die Katastrophe führen, was man auf keinen Fall zulassen werde, so das Militär.

Der Präsident Mohammed Mursi hatte seine Kritiker zuletzt zu einem Dialog eingeladen. Das Treffen wurde jedoch von den wichtigsten Oppositionsführern, unter ihnen Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei, boykottiert.

Die Mehrheit der insgesamt 54 Teilnehmer waren Islamisten und Mitglieder der Kommission, die den Verfassungsentwurf ausgearbeitet hatte, über den am kommenden Samstag (15.12.2012) abgestimmt werden soll. Mursi-Gegner hatten sich am vergangenen Samstag erneut vor dem Präsidentenpalast versammelt, um ihren Protest fortzusetzen.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch für "Ägypten")

  
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