Deutschland: Kauder verteidigt Waffenlieferungen ans Saudi-Regime


(C) ISAF Headquarters Public Affairs Office, 2011, Bild: Wikipedia (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Die zuletzt bekanntgewordenen Waffenlieferungen aus Deutschland nach Saudi-Arabien lösten eine breite Kritikwelle in der Öffentlichkeit aus. Der Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die deutschen Waffenlieferungen nun aber verteidigt.

Zwar gebe es in der Tat in dem Land keine Religionsfreiheit und auch antisemitische Tendenzen würde man erkennen, aber das Land würde in der Region eine wichtige Rolle als Gegengewicht zum Iran spielen. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte er: "Es ist eine bittere Ironie: Die Saudis mögen selbst judenfeindlich sein, aber sie sorgen auch dafür, dass der Iran die Juden nicht ins Meer treiben kann".

An das Regime von Saudi-Arabien sollen von deutscher Seite aus mehrere hundert Radpanzer vom Typ "Boxer" geliefert werden. Die deutsche Regierung war nach dem Bekanntwerden des Deals unter Druck geraten, Kritiker forderten mehr Transparenz bei Rüstungsgeschäften.

Seitens der Opposition und einigen Abgeordneten aus der Koalition machte man sich für ein parlamentarisches Kontrollgremium stark. Der benannte Panzertyp "Boxer" wird von der deutschen Bundeswehr auch in Afghanistan zur Anwendung gebracht.

Verschiedene Seiten sehen, dass diese Panzer gezielt gegen Demonstrationen in Saudi-Arabien zur Anwendung gebracht werden könnten, um ggf. Menschen mit diesen Waffensystemen zu verletzen oder gar zu töten. In der Vergangenheit hatte das Saudi-Regime ebenfalls Interesse an deutschen "Leopard"-Kampfpanzern gezeigt.

Die deutsche Bundesregierung berief sich bisher auf ihre Geheimhaltungspflicht und verweist dabei auf den jährlichen Rüstungsexportbericht. Laut diesem Rüstungsbericht des Jahres 2011 lag Saudi-Arabien auf dem zwölften Platz, bei den größten Empfängern deutscher Rüstungsgüter.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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