NPD Verbot: Bundesregierung entscheidet wohl erst 2013 über Antrag


(C) tetedelacourse, 2007, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY-SA 2.0)

Über den NPD-Verbotsantrag will die deutsche Bundesregierung erst im kommenden Jahr entscheiden. Derzeit sei die Meinungsbildung zu dieser Sache noch nicht abgeschlossen, da es wohl verschiedene rechtliche Risiken geben würde, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag.

Zuletzt hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer für ein neues NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Die Ministerpräsidenten schlossen sich dabei wie erwartet worden war dem Votum der Innenminister an. Diese hatten bereits am vergangenen Mittwoch für ein neues Verbotsverfahren gegen die Partei NPD gestimmt.

Nachdem nun die Entscheidung der deutschen Ministerpräsidenten gefallen ist, könnte man sich auf der kommenden Sitzung seitens der Länderkammer am 14. Dezember mit der Thematik beschäftigen. Der deutsche Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich will sich beim Verbotsverfahren offenbar möglichst eng mit den Fraktionen des Bundestags abstimmen, so ein Bericht der "Rheinischen Post".

Dafür wolle man das gesamte Material gegen die NPD, um ein solches Verbotsverfahren anzustreben, in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsicht für alle Bundestagsabgeordneten abgeben.

Aus heutiger Sicht ist dabei noch unklar, ob die Bundesregierung und der Bundestag beim Verbotsverfahren mitziehen werden. Im Jahr 2003 war bereits ein Verbot der Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gescheitert. Die Länder kündigten zuletzt auch an, notfalls alleine nach Karlsruhe zu ziehen.

Zuletzt riet der deutsche Bundestagspräsident Lammert von einem Verbotsantrag des Parlamentes ab. Der CDU-Politiker sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", man sollte es besser bleiben lassen. Er habe Zweifel, ob die von den Landesinnenministern zusammengestellte Materialsammlung für ein Verbot der rechtsextremen Partei ausreiche.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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