Gericht: Kim DotCom darf den neuseeländischen Geheimdienst GCSB verklagen


(C) Amygdala, 2005, Bild: Wikipedia (public domain)

Der ehemalige Betreiber der Plattform Megaupload, Kim Schmitz (alias Kim DotCom), darf Medienberichten zufolge den neuseeländischen Geheimdienst verklagen. Der High Court hatte dies am Donnerstag entschieden, so ein aktueller Bericht der New Zealand Herald.

Der Vorsitzende des High Court sah es als erwiesen an, dass die geheimdienstlichen Aktionen gegen den in Neuseeland lebenden Deutschen illegal waren und hätten nicht durchgeführt werden dürfen.

Hintergrund ist hier die illegale Überwachung des Anwesens von "DotCom", vor der damaligen Razzia am Anfang dieses Jahres. Außerdem sei der in dieser Sache führende staatliche Geheimdienst GCSB (Government Communications Security Bureau) dazu verpflichtet worden, dass alle Stellen zu benennen sind, an die man illegal erlangte Informationen weitergegeben habe.

In dieser Anweisung seien auch die Mitgliedsstaaten des Echelon-Überwachungsnetzwerkes mit eingeschlossen, also auch US-amerikanische Behörden, welche diese illegal erlangten Informationen abgriffen.

Durch diese festgestellten rechtswidrigen Abhöraktionen forderte der Anwalt von Schmitz nach der Entscheidung des Gerichts, dass sein Mandant nun Schadenersatz einklagen will.

Bei der Klage könnte es dabei um mehrere hundert Millionen US-Dollar gehen. Seitens der inländischen politischen Opposition kritisierte man dies. Der Oppositionspolitiker Winston Peters gab dazu an, dass diese Klage "dem Land teuer zu stehen kommen wird".

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; zeigt: GCSB-Anlage in Waihopai; Teil des Echelon-Netzwerks)

  
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