Ägypten: An Termin für Referendum soll nicht gerüttelt werden


(C) Stefan Rousseau, 2012, Bild: Wikipedia (Open Government Licence v1.0)

Seit Tagen schwelt der Protest gegen den autoritären ägyptischen Muslimbrüder-Präsidenten Mohammed Mursi. Trotz dieser heftigen Proteste und massiver Kritik der Opposition will der islamistische Staatschef weiter am umstrittenen Referendum für den Verfassungsentwurf festhalten.

Die Abstimmung werde wie bereits geplant war am 15. Dezember stattfinden und die Bürger müssten sich danach an den Ausgang dieser Volksabstimmung richten, so Mursi in einer Ansprache im ägyptischen Fernsehen.

Doch trotz dieser Ansprache gingen die Proteste weiter. Wütende Demonstranten versuchten gar die Zentrale der Muslimbrüder in Kairo anzuzünden, so zumindest Angaben der Muslimbrüder - die Polizei sprach hingegen von einem "begrenzten Feuer".

In der Fernsehansprache richtete er auch scharfe Worte an die Demonstranten und meinte, dass wir die friedliche Redefreiheit respektieren, doch man werde es niemandem erlauben, sich an Morden und Sabotage zu beteiligen.

Mursi rief alle politischen Parteien zu einem Dialog im Präsidentenpalast auf, der an diesem Samstag (8. Dez.) stattfinden soll. In dieser Zusammenkunft solle es um die Ausgestaltung eines Wahlgesetzes und auch eines Zeitplans für das geplante Verfassungsreferendum gehen, hieß es.

Er erklärte sich auch bereit, dass man den Artikel 6 seines umstrittenen Dekrets, vom 22. November dieses Jahres, mit welchem er sich weitreichende Befugnisse verliehen hatte, zurücknehmen könnte.

Dieser Artikel besagt dabei, dass der ägyptische Staatschef, also Mursi, das Recht dazu habe, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um so das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Zum heftig kritisierten Artikel, mit dem sich der Präsident der Kontrolle der Justiz entzieht, sagte Mursi nichts.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch, zeigt Präsident Mursi)

  
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