Italien: Regierung um Mario Monti nach Abstimmung unter Druck


(C) Zinneke, 2012, Bild: Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Nachdem die Berlusconi Partei dem derzeitigen Regierungschef Mario Monti im italienischen Senat die Zustimmung verweigert hat, gerät dieser unter Druck. Bei der stattgefundenen Abstimmung über das sogenannte Entwicklungsgesetz nahmen die PdL-Senatoren nicht teil oder enthielten sich der Stimme.

Dies wenige Monate vor den nationalen Parlamentswahlen in Italien. Die 128 Mitte-Rechts-Senatoren brachten den amtierenden Monti damit deutlich in Bedrängnis. Der ital. Senatspräsident Renato Schifano kommentierte nach der Abstimmung folgendes: "Wir sind in einer delikaten Lage".

Das umstrittene Gesetz wurde aber dennoch durchgebracht. Kurze Zeit vor der Abstimmung hatte sich Silvio Berlusconi erneut für die Spitzenkandidatur um das ital. Ministerpräsidentenamt bereiterklärt. Wobei er auch erklärte, dass er es nicht zulassen könne, dass "…mein Land in eine endlose Rezessionsspirale fällt".

Italien würde heute vor dem Abgrund stehen, so könne es einfach nicht weitergehen, kritisierte der 76-jährige Berlusconi die harte Sparpolitik des Technokraten Monti. Dabei wird der Gegenwind gegen Monti in Italien immer stärker.

Eine mögliche Rückkehr Berlusconis stößt dabei besonders bei der Europäischen Union auf Widerstand. Die Märkte reagierten aufgrund der Umstände in Italien recht nervös. Investoren trennten sich wegen Spekulationen über einen Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten von italienischen Staatsanleihen.

Der italienische Industrieminister Corrado Passera kündigte zum möglichen Comback Berlusconis an, dass alles was dem Rest der Welt einen Rückschritt signalisieren könnte, nicht gut für Italien sei. Berlusconi war Ende Oktober zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch; zeigt: Mario Monti)

  
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