Deutschland: Bundeskabinett beschließt Entsendung von Flugabwehrraketen


(C) Steve Jurvetson, 2009, Bild: flickr (nicht portiert) (CC BY 2.0)

Das deutsche Bundeskabinett hat in seiner jüngsten Sondersitzung die Entsendung von zwei Patriot-Raketenabwehrsystemen an die türkisch-syrische Grenze gebilligt. Bis zu 400 deutsche Soldaten sollen zum "Schutz vor Angriffen aus Syrien ins NATO-Partnerland" entsendet werden, hieß es.

Seitens des deutschen Bundesverteidigungsministers Thomas de Maizière (CDU) und Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) gab man zu verstehen, dass die Mission einen "klar defensiven Charakter" haben werde. In der kommenden Woche soll nun auch der Deutsche Bundestag über die Mission befinden.

An dem Patriot-Einsatz werden sich auch die Nato-Partner USA und die Niederlande beteiligen. Beschlossen wurde auch, das Mandat für die Stationierung bis zum 31. Januar 2014 zu befristen. Mit der Mission, über die der Bundestag in der nächsten Woche befinden wird, ist auch der Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen verbunden.

Zuletzt hatte der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem syrischen Staatschef Baschar al-Assad für den Fall eines Einsatzes von Chemiewaffen mit strafrechtlichen Konsequenzen gedroht.

Die "Patriot"-Raketen sind für die Abwehr von Flugzeug-, Raketen- oder Drohnenangriffen geeignet. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone dürfen sie jedoch nicht eingesetzt werden. Nach Angaben der US-Zeitung "Washington Post" gibt es offenbar Überlegungen, dass die von den USA zu stellende Batterie durch deutsche Soldaten mit bemannt werden könnte.

Vorgesehen ist die Verlegung von zwei "Patriot"-Feuereinheiten, die neben Flugzeugen und Marschflugkörpern auch zur Abwehr ballistischer Raketen mit einer Reichweite bis zu 1.000 Kilometern eingesetzt werden können. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte zu den Chemiewaffen Syriens: Zwar gebe es "keine erkennbare Absicht" der syrischen Regierung, im Konflikt mit der Türkei solche Waffen anzuwenden.

Aber da Syrien die Fähigkeiten besitze, müsse es eine Abschreckung geben, "damit nicht in der Endphase des Regimes jemand auf falsche Gedanken kommt". US-Außenministerin Hillary Clinton warnte Assad am Mittwoch erneut vor einem solchen Schritt.

Das Kommando über den Einsatz der Patriots hat der Oberbefehlshaber für NATO-Einsätze, wie die Bundesregierung erklärte. Dieser kann demnach "im Rahmen seiner bereits bestehenden Befugnisse" auch AWACS-Aufklärungsflugzeuge einsetzen.

Nach wiederholten Granateneinschlägen im türkisch-syrischen Grenzgebiet hatte die Türkei die NATO um Hilfe gebeten. Russland scheint die Stationierung der Patriot-Flugabwehrraketen zu akzeptieren - "Wir haben keine Einwände, wir mischen uns nicht in die Anwendung des NATO-Vertrags durch die Türkei ein", so der russische Außenminister Sergej Lawrow.

Bild-Quelle: flickr (symbolisch)

  
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