USA: Senat verabschiedet milliardenschweren Militärhaushalt


(C) Scrumshus, 2007, Bild: Wikipedia (public domain)

Der US-Senat hat nun erfolgreich den Militärhaushalt gebilligt. Zuvor gab es über Monate hinweg Verhandlungen zu diesem. Alle 98 Senatoren stimmten dem anvisierten Budget von 631 Milliarden US-Dollar zu, welches für das seit 1. Oktober 2012 laufende Haushaltsjahr bestimmt ist.

Das Budget für den Militärhaushalt entspricht also fast jenem des vergangenen Jahres. Derzeit läuft der Streit um das allgemeine US-Haushaltsdefizit ungeachtet dessen weiter.

Nach der Abstimmung des Senats ist jedoch noch keine endgültige Umsetzung in dieser Sache vorhanden, die endgültige Verabschiedung des US-Militärhaushalts muss noch durch das Parlament verabschiedet werden.

So muss das Abgeordnetenhaus als auch der Senat nun einen Kompromiss zwischen ihren beiden unterschiedlichen Zielsetzungen ausarbeiten.

Dafür wird ein Vermittlungsausschuss eingebunden. Zuletzt hatte Präsident Obama damit gedroht sein Veto einzulegen, wenn nicht mehrere Bestimmungen aus dem Text gestrichen werden.

In dem benannten Text gibt es etwa Bestimmungen, die der US-Regierung verbieten sollen, dass Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantanamo ins Ausland verbracht werden. Dies würde die Freilassung oder Heimführung jener Individuen erschweren.

Zudem heißt es in dem Text des Senats, dass der US-Justiz verboten werden soll, Ausländer und auch US-Bürger mit einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung im möglichen Fall eines Terrorverdachts ohne Anklage festzuhalten. Außerdem sieht der Text auch weitere Verschärfungen der Sanktionen gegen den Iran vor.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch)

  
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