-» USA: Lösung im Haushaltsstreit könnte noch lange auf sich warten lassen

(C) Alan B. Shepard Jr, Bild: Wikipedia (gemeinfrei)

Im Streit um den US-Haushalt scheint es nach derzeitiger Lage wohl keine schnelle Einigung geben zu wollen. Der US-Präsident Barack Hussein Obama warnte zuletzt die Republikaner davor, dass es ohne die angestrebte Steuererhöhung für Reiche keinen direkten Kompromiss geben werde.

Außerdem wies man seitens des Weißen Hauses etwa den eingebrachten Vorschlag der Republikaner zurück, den US-Haushalt in den kommenden 10 Jahren um etwa 2,2 Billionen US-Dollar zu entlasten.

In einem zuletzt geführten Interview mit dem US-amerikanischen Wirtschaftssender Bloomberg machte Präsident Obama deutlich, dass die rund zwei Prozent der US-Haushalte, welche das höchste Einkommen im Land hätten, mit steigenden Steuern rechnen müssten - ohne diese Umsetzung werde "es keinen Deal geben".

Im Vorfeld stellte man seitens des US-Repräsentantenhauses einen Brief an Obama zu, in dem etwa John Boehner und auch andere ranghohe Republikaner einforderten, dass Präsident-Obama Kürzungen in der Höhe von mind. 1,2 Billionen US-Dollar umsetzen muss. Dabei solle die Hälfte auf die staatliche Krankenversicherung für Senioren entfallen.

Auch eine Kostenbremse für die US-Sozialprogramme schwebt den Republikanern vor. Hierbei solle eine Anpassung am Inflations-Index durchgeführt werden, welche sich an die Höhe der Leistungen ausrichtet. Mit diesen Maßnahmen könnte man rund 200 Milliarden US-Dollar zusätzlich einsparen.

Außerdem wolle man seitens der Republikaner eine neue Steuerreform umgesetzt sehen, mit welcher man um die 800 Milliarden US-Dollar zusätzlich in die Kassen des Staates spülen könnte. Dies solle etwa mit der Schließung diverser Steuerschlupflöcher und auch der Abschaffung von verschiedenen Abschreibungsmöglichkeiten erreicht werden.

In unterschiedlichen US-Medien hieß es zuletzt, dass Präsident Obama wohl auch ein neues Konjunkturprogramm für die USA umsetzen möchte, jenes soll einen Umfang von 50 Milliarden US-Dollar haben. Obama selbst forderte zuletzt im Haushaltsstreit, dass bis Weihnachten ein Kompromiss gefunden werden müsse.

Wenn dies nicht gelingt, treten zum Jahreswechsel automatisch massive Ausgabenkürzungen in Kraft - wobei die Steuererleichterungen für fast alle US-amerikanischen Haushalte auslaufen werden. Zuletzt warnten verschiedene Ökonomen davor, dass die USA mit ihrer ohnehin schon schwächelnden Wirtschaft über diese Fiskalklippe in eine Rezession stürzen könnte.

Bild-Quelle: Wikipedia (symbolisch für "USA")